Hallo Andrea,
die Rechtslage dazu ist (leider) sehr schwammig.

Unterlässt der Arbeitgeber trotz Bestellungspflicht die Ernennung eines Beauftragten, liegt darin keine Ordnungswidrigkeit, da der Katalog des § 156 SGB IX diesen Tatbestand nicht erfasst. Allenfalls kann das Integrationsamt in einem derartigen Fall eine Feststellungsklage gegen den Arbeitgeber erheben (Schimanski in GK-SchwbG Rdnr. 15 zu § 28).

Hallo Andrea,

hier hilft vielleicht sich mit dem BR zu einem Team zusammen zu schließen. Dann mangels Beauftragten den AG direkt mit allen Anliegen angehen. So erkennt er u.U. dass die Benennung eines Beauftragten ihn entlastet. Denn die Unterlassung einer Benennung stellt ihn (den AG) nicht von seinen Aufgaben/Pflichten frei.

Also es gibt viel zu tun, zeig es dem AG auf. Vielleicht habt ihr ja sogar einen möglihen Kandidaten, natürlich mit Verständnis für die Sache und für euch, dann bringt den AG dazu, selbst zu erkennen, dass er der richtige für diese Aufgabe wäre.

Hallo Andrea,

bei uns ist genau das gleiche Anfang des Jahres passiert. Ich habe unserer Personalleiterin erklärt, dass der AG verpflichtet ist, dh. AG-Beauftragte ist keine "Kann-Bestimmung" sondern muss gestellt werden. Ihre Reaktion war, dass sie ein Urteil rauskramte in dem steht, dass zwar ein Beauftragter gestellt werden muss aber der AG keine Repressalien zu fürchten hat, wenn er es nicht tut. Ich bin zwar der Auffassung, dass der AG damit gegen § 156 Abs. 1 Satz 6 SGB IX verstößt und es meiner Meinung nach eine Ordnungswidrigkeit ist, aber sie - juristin, ich "nur" Sekretärin - es darauf ankommen lassen will.

Habe auch schon mal das IA angestachelt, aber von denen kam nichts, keine Aufforderung zur Bestellung eines Beauftragten.

Wir hatten mal eine Beauftragte, die wollte es aber nicht mehr machen, weil die Zusammenarbeit mit der Personalleiterin nicht klappte. Die Kollegin war auf die Unterstützung/Information der PL angewiesen, damit sie ihre Arbeit als AG-Beauftragte richtig machen kann.

Das ist wieder typisch Deutschland.......... Wir haben ein Gesetz aber keiner muss sich daran halten. Leider.

LG dana

» Was kann ich veranlassen, dass sich der Arbeitgeber in Bezug auf Bestellung eines Beauftragten bewegt> Muss ich als SBV eine Bestellung einfordern oder macht dies das Integrationsamt>

Da scheint es mit der Delegationsfähigkeit bzw. Auslastung dieses Geschäftsführers nicht weit her zu sein, möglicherweise also Führungsdefizite.

Tipp: Jede schwerbehindertenrechtliche Angelegenheit systematisch an solche Personalverantwortliche bzw. dem Arbeitgeber herantragen, das soll schon öfters zum Umdenken geführt haben...

Ich denke die Strategie die "hohen" Damen und Herren der Geschäftsleitung mit den Dingen zu "plagen", die eigentlich Aufgabe des Beauftragten wären, ist gut.

Die Aufgaben wären z.B., dass:
- die Beschäftigungspflichtquote nach § 71 SGB IX erfüllt wird, (immer wieder auf die TO beim Monatsgespräch bzw. BR-Sitzung setzen)

- besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigt bzw. eingestellt werden (vgl. § 72 SGB IX), (immer wieder nachfragen, ob Bewerbungen da sind)

- geprüft wird, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können und bei dieser Prüfung die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wird (§ 81 Abs. 1 und 6 SGB IX), (bei jeder internen oder externen Stellenbesetzung zum Thema machen)

- Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen mit der Schwerbehindertenvertretung erörtert werden (§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX), (immer wieder nachfragen, ob Bewerbungen da sind)

- schwerbehinderte Menschen so beschäftigt werden, dass diese möglichst ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiter entwickeln können (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX), (mit "Fingespitzengefühl" immer wieder nachhacken)

- schwerbehinderte Menschen zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung bevorzugt berücksichtigt werden (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IX), (bei jeder internen oder externen Fortbildungsmaßnahme, auch von nbM, nachbohren und darauf drängen, dass sbM bevorzugt qualifiziert werden)

- die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor einer Entscheidung angehört wird (§ 95 Abs. 2 SGB IX), (ein großes Betätigungsfeld. Da kann man fast täglich beim Chef/in auf der Matte stehen)

- die Schwerbehindertenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hinzugezogen wird (§ 99 Abs. 5 SGB IX).

- die Schwerbehindertenvertretung ihr Amt ohne Behinderung wahrnehmen kann (§ 96 Abs. 2 SGB IX); vgl. auch Basiskommentar Rdnr. 3 zu § 28 SchwbG).

Die Kommentierung sagt sowieso, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht gezwungen ist, sich mit ihren Anliegen an den Beauftragten des Arbeitgebers als Ansprechpartner zu wenden. Sie kann ggf. auch direkt mit dem Arbeitgeber verhandeln (Cramer Rdnr. 7; Neumann/Pahlen Rdnr. 5 je zu § 28 SchwbG).