neuwahl?

ich bitte die profis um rat.
am montag war gerichtstermin bzgl. antrag auf nichtigkeit oder ersatzweise anfechtung.
die richterin hat den nichtigkeits antrag sofort abgeschmettert und die gegenseite aufgefordert, handfeste argumente für anfechtung zu bringen. da kaum etwas kam, fragte sie mich, ob ich mit einer neuwahl einverstanden sei.

da die wahl von anfang an erheblich von mehreren seiten durchgehend gestört wurde, war ich einverstanden. sollte ich innerhalb 2 wochen eine neuwahl einleiten wäre das verfahen beendet, bis dahin ruht es. sollte ich nicht, wird das verfahren unter umständen, falls durchgeklagt 2 jahre dauern.

nun, heute morgen habe ich von 4 leuten gehört, dass der "drahtzieher" gleich nach dem gerichtstermin rungegangen ist und "stützunterschriften" eingesammelt hat. dabei hat er allen erzählt, die wahl sei null und nichtig .(zitat)v on einigen leuten wurde er "weggejagt".

es ist also dasselbe nochmal in grün, ich meine, er erzählt lügen und damit beginnt gleich wieder eine neue störung...

meine frage ist jetzt: sollte ich neuwahl einleiten, muß dafür die jetzige (am 05.10. gewählte SBV) zurücktreten oder gilt der beschluß des gerichtes ausreichend als grund> sollte/müßte ich den gerichtsbeschluß öffentlich aushängen, damit die wähler bescheid wissen oder wäre es besser, diesen in kopie mit den wahlunterlagen an jeden einzelnen zu schicken> was meint ihr>

gruß, traute

Guten Morgen Traute,

die Richterin hatte ja sicherlich Gründe, die Anfechtung "abzuschmettern".
Es hat sich doch "nur" um eine Art Gütetermmin gehandelt.

Wenn Du Dir sicher bist, dass die Wahl den Bestimmungen gemäß durchgeführt wurde, sehe ich keine Veranlassung für Neuwahlen.
Wenn ich Deine Schilderungen noch richtig im Gedächtnis habe, kannst Du auch bei Neuwahlen mit denselben Problemen konfrontiert werden, wie bei dem ersten Durchgang.

Mein Tipp: Die Wahl so nehmen wie sie ist. Das "Wahlvolk" nochmal sachlich aufklären, und durch gute Arbeit überzeugen. Die Klage verliert somit von Monat zu Monat an Wert.

Auf der einen Seite ist es ja erfreulich, wenn sich Mehrere um das Ehrenamt "streiten", es sollte aber doch das Interesse der zu betreuenden SbM im Vordergrund stehen.

Ich wünsche Dir gutes Durchstehvermögen! :-) :-D

Hallo Traute,

um sicherzustellen welcher Vertretungsfall in der Schwerbehindertenvertretung im schwebenden Verfahren eintritt, empfehle ich anwaltliche Unterstützung.

Gruß
David

VPschwbM :-|

@ david,
anwaltliche vertretung ist vorhanden. das verfahren ist in dem moment, da ich neuwahlen einleite, beendet. die einigung ist dahingehend, dieses innerhalb 2 wo nach gerichtstermin zu tun.

@ wolfgang,
ich überlege jetzt seit montag das für und wider und tendiere zur neuwahl, da der wahlvorstand permanent von mehreren seiten gestört wurde.
sollte das wieder der fall sein, werde ich konsequent die störer anzeigen.
gruß, traute

hallo leute,
es geht weiter!!! und ist nicht mehr zum aushalten :-( letzte woche habe ich neuwahlen eingeleitet. nun fängt der AG an, mich massiv unter druck zu setzen. meiner im okt. gewählten stellvertreterin werden personelle maßnahmen angekündigt, wenn sie das amt wahrnimmt. von der gegnerseite werden lügen verbreitet bei den wählern. die wahlkandidaten sitzen belagern mein büro und schreiben sich die wählerliste ab. es gibt inzwischen 8 - 10 kandidaten für VP. der wahlvorstand wird bedroht, meine anwältin ist krank (ich kann sie nicht kontaktieren). alles, was ich in den letzten jahren aufgebaut habe, scheint den bach runterzugehen. die wähler sind verwirrt und stehen vor meiner tür oder rufen an. sie werden von den wahlkandidaten angerufen und fühlen sich belästigt, weil sie zur unterscchrift "genötigt" werden. ich weiß nicht mehr, wie ich weiter vorgehen soll :-( kann mich jemand unterstützen>
gruß, traute

» Nun fängt der AG an, mich massiv unter druck zu setzen. meiner im okt. gewählten stellvertreterin werden personelle maßnahmen angekündigt, wenn sie das amt wahrnimmt.

Das könnte evtl. ein Fall für den Staatsanwalt sein, wenn sich etwa die Drohungen von Personalmaßnahmen im Zusammenhang mit der SBV-Wahl nachweisen lassen. Nähere Infos dazu in Nr. 5.3, 5.4, 5.5 der Wahlbroschüre.

Hallo Traute,

Wahlvorschläge können nur von aktiv Wahlberechtigten eingereicht werden. Es muss also ein aktiv Wahlberechtigter als "Listenführer" genannt werden. jeder Wahlberechtigte kann auch nur jeweils einen Wahlvorschlag für das Amt der VPSchwb und/oder Stelli eireichen und unterstützen. Von daher ist dei Anzahl der am Mandat interessierten ggf. zweitrangig, da ja die Wahlvorschläge gültig sein müssen.

die interessenten schreiben die wähleliste rauf und runter ab und rufen dann jeden an, natürlich in der dienstzeit. meiner favoritin allerdings wurde von der dienststelle mit androhung von abmahnung verboten, persönlich zu den ihr bekannten wählern zu gehen....

ist es ratsam, den gerichtlichen beschluß mit den wahlunterlagen zu verschicken> die wähler sind bei so vielen verbreiteten lügen von der gegnerseite total verunsichert. ich sehe keine andere möglichkeit, diese information mitzuteilen.

bernhard, es ist an 5 fingern abzuzählen, dass die gegnerseite, die sich alle aufstellen lassen wollen, wieder mit wesentlich mehr unterschriften kommen, als gefordert und zig doppelte dabei sind. die kennen die wähler nicht persönlich...und erzählen, sie können überall unterschreiben. bei 10 kandidatenlisten allein für VP wären das 140 gültige unterschriften.
es ist wahnsinn, was da bei uns abgeht...

und ich vermute, er wird wieder anfechter geben....

gruß, traute

Hallo Traute,

deinen Einsatz find ich SUPER, aber versuch einen ungewöhnlichen
Weg zu gehen. Da dein Anwalt krank ist, geh zum Richter, mach mit
dem einen Termin, der kennt den Fall ;-) . Dieser wird evtl. über einen erneuten Streit urteilen ;-) ;-) .
Wenn dann der Vorwurf der Befangenheit kommt liebe Kollegen, dann besteht immer noch die möglichkeit eine Tasse Kaffee mit dem Richter zu trinken.

Rupert
PS: Mach weiter so, aber denk auch an DICH und an deine Gesundheit!!
Denn wenn DU krank wirst, was dann>>>>>>>>> :-(

danke rupert. das motiviert mich wieder :-) meine anwältin ist wieder fit und AKTIV mit dienststelle und richterin im kontakt.

gruß, traute

» Hallo Traute,
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» deinen Einsatz find ich SUPER, aber versuch einen ungewöhnlichen
» Weg zu gehen. Da dein Anwalt krank ist, geh zum Richter, mach mit
» dem einen Termin, der kennt den Fall ;-) . Dieser wird evtl. über einen
» erneuten Streit urteilen ;-) ;-) .
» Wenn dann der Vorwurf der Befangenheit kommt liebe Kollegen, dann besteht
» immer noch die möglichkeit eine Tasse Kaffee mit dem Richter zu trinken.
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» Rupert
» PS: Mach weiter so, aber denk auch an DICH und an deine Gesundheit!!
» Denn wenn DU krank wirst, was dann>>>>>>>>> :-(

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