Kosten im Wahlanfechtungsverfahren

Hallo zusammen,
ich habe hier ein Problem und benötige Info´s.
Ich bin am 24.11.06 als Vertrauensmann der Schwerbehinderten wiedergewählt worden.
Der vom BR Vorsitzende protegierte Gegenkandidat ist unterlegen. Jetzt hat der BR Vorsitzende sowie der Gegenkandidat und ein weiterer mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ein Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet vor dem Arbeitsgericht. Begründet wird dies überwiegend mit der Aussage: vor der Wahl haben ihm viele eine Wahlzusage erteilt die aber bei der Wahl so nicht eintraf. Nach der Wahl hat er nochmals die Kollegen abgefragt die ihm widerrum bestätigten ihn gewählt zu haben ( haben sie schriftlich bestätigt ). Jetzt beruft er sich darauf das er zu wenig Stimmen bekommen hätte, das kann nicht stimmen.

Meine Frage: Ich werde in diesem Verfahrebn einen Anwalt hinzuziehen, wer übernimmt die Kosten für den Anwalt>

Gruss
Winfried

Hallo Winfried,
» Der vom BR Vorsitzende protegierte Gegenkandidat ist unterlegen. Jetzt hat
» der BR Vorsitzende sowie der Gegenkandidat und ein weiterer mit Hilfe
» eines Rechtsanwaltes ein Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet vor dem
» Arbeitsgericht.
3 Wahlberechtigte sind anfechtungsberechtigt. Ist der BR-Vors. wahlberechtigt>

» Begründet wird dies überwiegend mit der Aussage: vor der
» Wahl haben ihm viele eine Wahlzusage erteilt die aber bei der Wahl so
» nicht eintraf. Nach der Wahl hat er nochmals die Kollegen abgefragt die
» ihm widerrum bestätigten ihn gewählt zu haben ( haben sie schriftlich
» bestätigt ). Jetzt beruft er sich darauf das er zu wenig Stimmen bekommen
» hätte, das kann nicht stimmen.
Nach meiner Ansicht ist dies kein Anfechtungsgrund.

» Meine Frage: Ich werde in diesem Verfahrebn einen Anwalt hinzuziehen, wer
» übernimmt die Kosten für den Anwalt>
Du bist nicht der Beklagte.
Solltest du einen Anwalt benötigen, dann muss der AG für die Kosten aufkommen.
Kontaktiere deine Gewerkschaft - da wir dir auch weiter geholfen.

--
Herzlichen Gruß
Hans-Peter

» Hallo Winfried,
» » Der vom BR Vorsitzende protegierte Gegenkandidat ist unterlegen. Jetzt
» hat
» » der BR Vorsitzende sowie der Gegenkandidat und ein weiterer mit Hilfe
» » eines Rechtsanwaltes ein Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet vor dem
» » Arbeitsgericht.
» 3 Wahlberechtigte sind anfechtungsberechtigt. Ist der BR-Vors.
» wahlberechtigt>

Der BR Vorsitzende ist schwerbehindert, das ist in Ordnung mit den dreien.
»

» » Begründet wird dies überwiegend mit der Aussage: vor der
» » Wahl haben ihm viele eine Wahlzusage erteilt die aber bei der Wahl so
» » nicht eintraf. Nach der Wahl hat er nochmals die Kollegen abgefragt die
» » ihm widerrum bestätigten ihn gewählt zu haben ( haben sie schriftlich
» » bestätigt ). Jetzt beruft er sich darauf das er zu wenig Stimmen
» bekommen
» » hätte, das kann nicht stimmen.
» Nach meiner Ansicht ist dies kein Anfechtungsgrund.
Da gehe ich auch mal von aus, sonst steht der manipulation ja tür und tor offen. noch sind die stimmabgaben geheim, was sollen da jetzt erklärungen wer wie gewählt hat und vorallem wie glaubwürdig ist das wieder.
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» » Meine Frage: Ich werde in diesem Verfahrebn einen Anwalt hinzuziehen,
» wer
» » übernimmt die Kosten für den Anwalt>
» Du bist nicht der Beklagte.
» Solltest du einen Anwalt benötigen, dann muss der AG für die Kosten
» aufkommen.
Also ich habe zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, mit den Kosten muss ich mal sehen. Kann sein das der AG sich mal wieder weigert.

» Kontaktiere deine Gewerkschaft - da wir dir auch weiter geholfen.
Verdi lass ich mal daraus, die sind hier in der rechtsberatung etwas einfach zusätzlich noch sehr "dicke" mit dem BR Vorsitzenden.

Ich danke Dir Hans - Peter für die schnelle Reaktion.

Ich gehe mal davon aus das wir uns im nächsten Jahr auf einem Seminar sehen werden
Gruss
winfried

» Also ich habe zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, mit den
» Kosten muss ich mal sehen. Kann sein das der AG sich mal wieder weigert.
»
»
winfried,
meine wahl wurde auch angefochten (ohne grund). es gibt ein urteil, das besagt, alle gerichtlichen und außergerichtlichen angelegenheiten in bezug auf wahl hat der AG zu tragen. geh mal in die "urteil" info.
notfalls müßte dein anwalt die kosten einklagen.

gruß, traute

» » Also ich habe zwischenzeitlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, mit den
» » Kosten muss ich mal sehen. Kann sein das der AG sich mal wieder
» weigert.
» »
» »
» winfried,
» meine wahl wurde auch angefochten (ohne grund). es gibt ein urteil, das
» besagt, alle gerichtlichen und außergerichtlichen angelegenheiten in bezug
» auf wahl hat der AG zu tragen. geh mal in die "urteil" info.
» notfalls müßte dein anwalt die kosten einklagen.
»
» gruß, traute

Hallo Traute,

danke für die Info
Gruss
Winfried

:ok: Hallo zusammen,
hier ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit:

Der Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht Dortmund 8 Kammer war am Dienstag den 16.01.2007.

In diesem Anhörungstermin war die Richterin :lookaround: offensichtlich mit der Angelegenheit etwas überfordert. Selbstverständlich hätte sie gerne die Sache vom Tisch gehabt durch eine gütliche Einigung:flower: , die da heisst Neuwahlen. Dieses habe ich abgelehnt, weil das meiner Meinung nach nicht sein kann, das da 3 BR Mitglieder ( gleichzeitig Schwerbehindert) Behauptungen aufstellen von Manipulation ohne jegliche Beschuldigungsart. Das einzige was Sie angeblich haben ist von 15 Wählern eine Abfrage vor der Wahl wie sie wählen und von diesen 15 Wählern nach der Wahl eine schriftliche Bestätigung wie sie gewählt haben. jetzt sollen die offensichtlich zum Kammertermin geladen werden zu einer Aussage.
Für mein Verständnis; was hat das denn noch mit einer geheimen Wahl unter demokratischen Gesichtspunkten zu tun>
Wo bitte ist hier der Fehler im Wahlverfahren o.ä. >
Wo bitte ist denn der Beweis das die 3 BR Mitglieder oder auch noch andere so gewählt haben wie sie versichern.
Um eine unbequeme SBV loszuwerden greift man offensichtlich schonmal zu solchen Mitteln, ihr solltet wissen, das einer von den 3en der BR Vorsitzende ist und sein protegierter BR Kollege nicht das SBV Mandat gewonnen hat, außerdem ist der BR Vorsitzende ein hervorragender Erfüllungsgehilfe für den Geschäftsführer mit dem Lohn des "Macht"erhalts und all seinen Freiheiten und Vorteilen.

Vielleicht gibt es hier hilfreiche Info´s o.ä. speziell zu geheimen Wahlen:ok: :ok: .

Gruss
Winfried

Hallo Winfried,

ich bin wie Du auch der Auffassung, dass Du dich nicht auf Neuwahlen einlassen solltest. Suche Dir einen Fachanwahlt der auch im SGB IX und BetrVG (weil beim Thema Wahlen teils auf dieses verwiesen wird). Du findest hier auch Hilfe beim IA oder beim VdK. Gerade der VdK hat/kennt entsprechende Fachanwälte.

hallo winfried,
ich kann dich nur bestärken!!! ich war so dumm, mich auf eine neuwahl einzulassen, obwohl auch kein anfechtungsgrund vorhanden. die richter scheinen überfordert und wollen möglichst schnell alles vom tisch, um sich nicht tiefer damit auseinandersetzen zu müssen.

jetzt montag ist neuwahl, und bereits im vorwege angekündigt, dass wieder angefochten werden wird. sollte es so sein, wird das auf jeden fall durchgefochten.

inzwischen wird munter gekündigt, privatisiert etc. dahinter steckt system...
gute fachanwälte sind schwer zu finden, und verdi kannst du sowieso knicken. bei uns dasselbe spiel :-(

mach weiter, traute

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