» Hallo,
»
» wenn sowohl ich (SBV) als auch meine Stellvertreterin an der Teilnahme
» einer Personalratssitzung verhindert sind: Was passiert, wenn der PR dann
» Beschlüsse fasst, die - was häufig vorkommt - auch vorher nicht vom
» Arbeitgeber mit der SBV besprochen wurden>
»
Wieso seid ihr beide verhindert> Habt ihr keine festen Sitzungstage, so dass sich die SBV den Termin freihalten kann/muss> Außerdem müßtet ihr die Tagesordnung doch rechtzeitig, sprich mindestens 3 Tage vorher in die Hand bekommen und daran sehen können, dass es sich ggf. um einen Schwerbehinderten handelt. Den Arbeitgeber dann sofort um Stellungnahme noch vor der Sitzung bitten, bzw. mit dem AN Kontakt aufnehmen, ob die Maßnahme in seinem Interesse ist. Wenn nicht, muß das dem PR mitgeteilt werden.
der Personalrat ist selbstverständlich verpflichtet darauf zu achten, dass die Rechte der Sb eingehalten werden oder auch der Personalrat über die Maßnahmen, die sb betreffen, informiert wird. Wie wir alle wissen, funktioniert das leider in der Realität nicht so. Oft ist der Interessenvertretung, z.B. PR nicht bekannt, dass es sich bei einer personellen Maßnahme auch um einen Schwerbehinderten/Gleichgestellten handelt.

Bei Deinem geschilderten Fall müßte ich gerade selbst nochmal nachlesen, bisher hatten wir das noch nie. Aber ich denke, das Thema ist eher zu finden unter "Fristenwahrung" und im §95. Werde mich selbst nochmal schlau machen. Aber vielleicht weiß das ein Forumsbesucher ja aus dem Stegreif...

Gruß A.