Die Bundesregierung will den Doppelbezug in- und ausländischer Rentenleistungen von Kriegsopfern stoppen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (16/6541) http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606541.pdf
sieht die Anrechnung der aus gleichem Grunde schon im Ausland erlangten Rentenleistungen vor.

Außerdem soll das Gesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die so genannten Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) schaffen. Mit Hilfe der AHP wird das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigung festgestellt, so die Regierung in der Begründung. Eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage dafür fehle bisher.