Hallo,

erst einmal ein Danke und ein Lob an den BR, welcher hier bemüht ist sich für die Belange und auch die Interessen und auch die Rechte der SchwbV einzusetzen. Vor allem aber dafür, dass er offensichtlich auf gute vertrauensvolle Zusammenarbeit bemüht ist und diese auch umsetzt.

So nun zum Thema selbst.

Die SchwbV erhebt hier Ansprüche welche so nicht mit dem SGB IX in Gänze begründbar sind.

Ja, der AG muss bei der Besetzung/Planung neuer Stellen die SchwbV gem § 81 (1) einbeziehen.

§ 81 Satz 1 lautet:
Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit beim Arbeitsamt arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können.
§ 81 Satz 6 lautet:
Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an.
In diesen Prüfungsprozess ist die SchwbV somit gem. § 95 (2) einzubeziehen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob ggf. bereits im Betrieb beschäftigte Schwerbehinderte für die Stelle geeignet sind und bei entsprechender Berücksichtigung beschäftigungsgesichert werden können. Auch hierbei ist die SchwbV gem. § 95 (2) zu beteiligen.

Über Bewerbungen Schwerbehinderter/Gleichgestellter ist die SchwbV unmittelbar nach Eingang der Bewerbung zu unterrichten. Sofern unter den Bewerbern auch nur eine Bewerbung eines Schwerbehinderten/Gleichgestellten ist, hat die SchwbV das Recht die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber zu sehen ebenso das Teilnahmerecht an allen Bewerbungsgesprächen. Hintergrund ist hier, dass die SchwbV die Möglichkeit hat vergleichen zu können, dass hier keine Unterschiede erfolgen.

Liegen keine Bewerbungen Schwerbehinderter/Gleichgestellter vor, kenne ich keine Rechtsgrundlage der SchwbV für die Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen bzw. Teilnahmerecht in den Bewerbungsgesprächen.

Eine abweichende Regelung kann es geben, sofern es um die Besetzung einer Führungsposition geht. Hier sehe ich einen Anspruch der SchwbV gem. § 95 (2) gehört/eingebunden zu werden (Möglichkeit der Stellungnahme), da diese ja ggf. auch Schwerbehinderte führt. Hier könnte es ja Gründe geben z.B. bekannte negative Einstellung zum Thema Schwerbehinderung.

Es gab im diesem Jahr hier auch keine Änderung im SGB IX. Auch im AGG welches in diesem Jahr in Kraft trat, sehe ich keine Rechtgrundlage für diese Forderungen der SchwbV.

In der BR-Sitzung hat die SchwbV aber das Recht alle Unterlagen einzusehen und sich auch zu allen Punkten/Fakten/Bewerbern zu äußern und auch ggf. Vorschläge hinsichtlich der

Werter Interessenvertreter,

hinsichtlich Deiner Ausführungen darf ich auf die Rechtspflicht des Betriebsrates etc. im Sinne des § 99 I ud II SGB IX hinweisen, wonach die dort genannten Institutionen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen müssen. Vor diesem Hintergrund darf ich auf die Ausführungen des § 95 II SGB IX, insbesondere auf Satz 3 verweisen. Hier ist unstreitig der Willensbekundung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass die Schwerbehindertenvertretung das Recht zur Einsicht in die Entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen hat und an allen Vorstellungs- [und Abschluss]gesprächen auch mit nicht behinderten Bewerbern teilzunehmen.
Weitere Normenregelungen in der Sache sollten doch allen Interessenvertretern im täglichen zwischenmenschlichten Miteinander zum Wohle und Interesse der "schutzbefohlenen" Kolleginnen und Kollegen geläufig sein und auch entsprechend gelebt und angewendet werden, weshalb hier nicht weiter darauf hingewiesen werden muss.
Beste Grüße
Charly Braun

» Nach ihrem letzten Seminar verlangt unsere SBV vom AG, generell alle Bewerbungsunterlagen im Vorfeld zu erhalten, damit sie prüfen kann, ob Bewerbungen schwerbehinderter Kandidaten vorliegen...

Da hat die SBV auf dem Seminar wohl etwas ganz offensichtlich missverstanden. Die Auffassung des BMAS zur Beteiligung der SBV in Stellenbesetzungsverfahren ist nachzulesen in seiner SGB IX-Broschüre mit "Fragen und Antworten zur Praxis". Demnach ist schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX grundlegende Voraussetzung für das Recht, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen, dass es wenigstens eine Bewerbung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen für die freie Stelle gibt, was Bernhard ja bereits zutreffend erwähnte. Nur in diesem Fall ist die SBV gefordert, die Bewerbungsunterlagen zu vergleichen und eine "begründete Stellungnahme" abzugeben.

» Wir finden keine rechtliche Grundlage. Die SBV bezieht sich nur auf Aussagen des letzten Seminares und eine Änderung des SGB IX mitte diesen Jahres.

Im Jahre 2007 wurde lediglich § 20, § 21 und § 143 SGB IX geändert. Keine dieser drei Vorschriften betrifft auch nur ansatzweise das Stellenbesetzungsverfahren.