Hallo Martin,
das ist ja schon heftig was da abgeht. Aber kirchliche Einrichtungen sind
bekannt dafür, dass sie die REchte ihrer Beschäftigten mit Füssen treten.
Die Schwerbehindertenvertretung ist ganz klar nicht ihren Pflichten,
zumindest deiner Schilderung nach, nicht nachgekommen. Wie verhält sich
denn der Betriebs-bzw. Personalrat> Warum wurde deine Frau denn in den
Bereich der Geschäftsführung versetzt> Hätte man nicht vorher sehen
können, dass gewisse Arbeiten von ihr nicht geleistet werden können, wenn
doch, warum hat man nicht für Abhilfe gesorgt (ggf. durch
Arbeitsassistenz, technische Hilfsmittel oder was auch immer). Selbst
jetzt wäre noch die Möglichkeit eine Arbeitsassistenz etc. zu beantragen.
Ich würde empfehlen a) Kontakt mit dem zuständigen Integrationsamt
aufzunehmen, die Lage zu schildern b) ggf. eine REchtsvertretung
aufzusuchen, vielleicht ist sie ja Mitglied einer Gewerkschaft> c) beim
Arbeitsgericht gibt es ebenfalls eine Auskunftsstelle, die einem vorab
eine grobe Rechtsauskunft geben können. Im übrigen hat die
SChwerbehindertenvertretung nicht nur gegen SGB IX verstoßen, sondern hier
liegt auch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor durch den
unerlaubten Einblick in die Personalakte. Da würde ich sie mir greifen!!
Wehrt Euch! Wünsche Euch viel Erfolg und ein schönes Weihnachtsfest.
Gruß Andrea

Hallo Martin,

Andrea hat ja schon die besten Ratschläge gegeben. Du/Ihr sollte euch
rechtlichen Rat und Unterstützung einholen. Ich empfehle stets auch gerne
Kontakte zum VdK. Der VdK hat stets gute Kontakte zu Fachanwälten welche
sich neben dem Arbeitsrecht auch im Sozialrecht, also hier SGB IX,
auskennen, was wichtig sein kann.

Es ist auch ganz klar, Schwerbehinderte können Mehrarbeit mit Hinweis auf
den § 124 SGB IX ablehnen. Es muss keine Begründung genannt werden. Aber
Achtung Mehrarbeit ist hiernach Arbeit über 8 Std. und 5 Minuten täglich.
Enstehen aus der Ablehnung dem Schwerbehinderten Nachteile, so erfüllt
dieses ganz klar den Tatbestand der Diskriminierung Schwerbehinderte, mit
den entsprechenden möglichen Folgen.

Bernhard

Hallo Andrea,
danke für deinen Antwort.
Zu deinen Nachfragen, tja die MAV hat sich dezent im Hintergrund gehalten
da bei Schwerbehinderten in erster Linie der SBV zuständig ist.

Außerdem ist der SBV auch in Personalunion in leitender Funktion in der
MAV.

Tja die Versetzung hatte, so wie es einschätze, nur den Grund meine Frau an
der neuen Stelle zu überfordern und dazu zu bringen von alleine zu
kündigen. Der Arbeigeber behauptet natürlich es wären betriebsbedingte
Gründe...
Das Integrationsamt kann man nach unserer Erfahrung als Hilfestellung
eigentlich vergessen. Natürlich hatten wir sofort Kontakt aufgenommen, aber
das Integrationsamt gibt nur Hilfen für Schwerbehinderte in Form von
Geldzuschüssen oder Arbeitsassitenz und auch nur bei Beschäftigung von mehr
wie 15 STD/pro Woche. Für die geschilderten Vorgänge
interessierte sich das Integrationsamt überhaupt nicht.

Außerdem war ja das Integrationsamt ja nicht zur Prävention nach §84 SGB IX
sondern gleich zur Zustimmung zur Kündigung (§87)vom SBV eingeschaltet
worden.
Das war für uns auch erst sehr ernüchternd, und ein Schock nach all den
anderen Unmöglichkeiten.

Beste Grüße
Martin

Hallo Martin,

zum einen, das Integrationsamt soll sehrwohl auch Vermittel sofern es
Problem zwischen Schwerbehinderten und der SchwbV gibt. Weiter gibt es
auch die Integrationsfachdienste welche hier unterstützend helfen können.
Du erreichst diese über das Integrationsamt.

Weiter, der AG MUSS in jedem Falle bei Probleme welche zur Gefährdung des
Beschäftigungsverhältnis führen KÖNNEN, den § 84 SGB IX beachten und
umsetzen. Sollte es hier Probleme geben sollte ebenfalls das
Intergrationsamt vermitteln. Weiter ist die Nichtbeachtung des § 84 SGB
IX auch ein Hemmniss bei einer möglichen Kündigung eines
Shwerbehinderten. Auch hierüber sollte man mit dem Integrationsamt reden.
Ichhabe in diesem Jahr auch mit diesem Argument eine Zustimmung des
Inetgrationsamtes zur Kündigung verhindert.

Leider musste ich in diesem Zusammenhang (§ 84) aber auch feststellen,
dass auch hier bei den Inetgrationsämter nicht alles stets optimal läuft.
Doch nach einem Gespräch mit der Leitung des Integrationsamtes lief es
optimal, siehe Ergebnis.

Auf alle Fälle wäre es ein Thema in einem mögliche
Kündigungsschutzprozess. Weise aber auch noch einmal sowohl den BR/MAV
wie auch die SchwbV darauf hin, dass es zu ihren gesetzliche Aufgaben
gehört, dass sie darauf achten und dringen, dass ALLE Gesetze, also auch
das SGB IX und hier der § 84 Beachtung und Anwendung finden.

Bernhard

PS: Bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes/Arbeit ist der § 81 SGB IX zu
beachten.

Der BR/ die MAV ist auch bei Schwbs stets einzubinden wie bei jedem
Arbeitnehmer. Die SchwbV ist nur ebenfalls einzubinden (§ 95 SGB IX) und
zwar vor dem BR/ der MAV, die Stellungnahme der SchwbV ist dem Vorgang
des BR/ der MAV beizufügen. Ohne diese ist der Vorgang unvollständig und
kann aus diesem Grund an den AG zur Verfolständigung zurückgegeben werden
ohne das er bearbeitet werden muss. Weiter ist bei einer Versetzung
(Zuweisung einer neuen Arbeits/eines neuen Arbeitsplatzes) die
Missachtung des SGB IX §§ 81/84/95/ ein Verweigerungsgrund für den BR/
die MAV. Verstoß gegen ein Gesetz.

stimmt nicht ganz, 1 minute reicht schon!!
traute

HAllo Martin,

habe Euren Fall und die Beiträge unserer KollegInnen interessiert gelesen, finde es einen Oberhammer was Deine Frau gerade durchmacht und kann auch nur DRINGEND raten den VDK oder einen REchtsbeistand einzuschalten, wenn die SchwbV und der BR keine Einsicht zeigt und nach den Richtlinien und Gesetzen handelt. Bin selbst Schwerbehindertenvertretung und habe auch manchmal so meine kleinen Kämpfe auszufechten, wenn ich dann mal in einem Gespräch die VdK oder einen Fachanwalt "erwähne" ...... siehe da, es klappt.

Viel viel Glück und Erfolg auf der ganzen Linie wünscht Euch herzlich

Beate