» Ich arbeite in einer Anstalt des öffentlichen Rechts und bin überfragt, ob die im Erlass genannten Erweiterungen des SGB IX meine SBV-Tätigkeit verbessern können.
Diese Richtlinien zum SGB IX binden als Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums nach Nr. 1.2 Satz 1 nur "Dienststellen des Landes", also nur die Landesbehörden und Gerichte, bei denen das Land NRW Arbeitgeber ist, nicht aber sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, da diesen die Richtlinien nur unverbindlich empfohlen wurden.
"Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren."
(Nr. 1.2 Satz 6 der Richtlinien).
Lediglich dann, wenn etwa eine Anstalt des öffentlichen Rechts die SGB IX-Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt, beispielsweise in einer Integrationsvereinbarung darauf verweist, können sich auch die Beschäftigten dieser Anstalt auf die jeweils gültigen Richtlinien des Innenministers von NRW berufen - sonst nicht!!! Das gilt entsprechend auch für die Fürsorgerichtlinien und Fürsorgeerlasse anderer Bundesländer.