Hallo Markus,

in solchen Fällen rate ich immer, den AG aufzufordern den Beweis für seine Aussage zu bringen. Hier also den erwähnten Beschluss des BVerwG vorzulegen.

Ich wäre an diesem "Beweis" sehr interessiert!

Aber hier einmal ein Auszug aus dem Kommentar von [link=http://shop.wolterskluwer.de/wkd/product/31146000/>sid=ff6rjb9su70frrnlearro4m583]Knittel[/link] zum § 124 SGB IX.

Rn 4.
Neben Arbeitern und Angestellten können auch Beamte Freistellung von Mehrarbeit verlangen. Nach § 72 BBG i. V. m. § 1 Abs. 1 AZV beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38,5 Stunden wöchentlich (landesrechtliche Regelungen sehen z. T. 40 Stunden oder mehr vor). Sie darf außer bei Wechselschichten acht Stunden täglich nicht überschreiten. Allerdings erlaubt § 3 AZV abweichende Einteilungen der regelmäßigen Arbeitszeit. Als Mehrarbeit wird in § 72 Abs. 2 BBG die Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gewertet (ab fünf Stunden Mehrarbeit im Monat Freizeitausgleich gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG; vgl. auch § 7 Abs. 1 Satz 1 AZV).

Markus, ich würde den AG aber nun erst einmal nach seiner Rechtsgrundlage fragen und um Vorlage dieser bitten, und dann ggf. auf die hier aufgeführte Rechtsgrundlage verweisen.

» Wir arbeiten an einem bayrischen Landgericht... Nun kam die Ablehnung mit der vorerst mündlichen Begründung: Es gibt für Beamte keine Mehrarbeit und Sie könne von Jourdienst, Überstunden usw. nicht freigestellt werden. Es gebe da eine Entscheidung vom BVerwG vom Januar 2008, in der für Beamte andere Regelungen gelten.

Das ist so nicht richtig. Das lässt sich nicht aus der Fachliteratur herleiten, auf die Bernhard zutreffend hinwies, und schon gar nicht aus der Rechtsprechung ableiten. Dass es bei Beamten generell keine Mehrarbeit gäbe, ist schlichtweg falsch.

Da irrt die Personalverwaltung schon deswegen, weil es unter anderm in Bayern eine Rechtsnorm speziell für schwerbehinderte Beamte gibt, wonach diese Mehrarbeit ablehnen können nach § 12 Abs. 3 der bayerischen Arbeitszeitverordnung (AzV). Nach dieser Landesvorschrift sind schwerbehinderte Beamte im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX berechtigt, z.B. Mehrarbeit abzulehnen, die über deren Regelarbeitszeit von 40 WoSt hinausgeht (§ 12 Abs. 1 AzV).

Gleichgestellte behinderte Beamte haben die gleiche Regelarbeitszeit wie nichtbehinderte Beamte. Sie können eine Mehrarbeit ablehnen, die über ihre jeweilige Regelarbeitszeit nach § 2 Abs. 1 AzV hinausgeht.