Hallo Wolfgang,

also gerade bei BVen ist es wichtig, dass in die Gestalltung auch die SchwbV mit einbezogen wird, da diese ja darauf achten und hinwirken muss, dass die besonderen belange der Schwerbehinderten Berücksichtigung finden. Hier hilft notfalls nur die Beschlüsse über die Einführung der BVen auszusetzen (§ 95 (4) SGB IX). Weiter kann auch die Umsetzung einer BV durch den AG ausgesetz werden (Aussetzung einer Massnahme des AG (§ 95 (2) SGB IX).
BVen werden doch in Sitzungen von BR-Gremien verhandelt, dort hast Du ein Zugangsrecht (§ 95 (4) SGB IX).

Erinnere den Beauftragten des AG mal an seine Pflichten gem. SGB IX (hierzu findest Du in den Webseiten von Hans-Peter einen guten Beitrag) und weise ihn auch mal auf den § 156 SGB IX hin. Erkläre Ihm, dass ihm persönlich hier ggf. ein Bußgeld bis zu 10.000,- € droht.

Zum Schluss noch den Hinweis, wenn dein Anwalt nicht so handelt wie man es sich eigentlich vorstellt, must Du überlegen ob es der Richtige ist. Ggf. muss man ihm das Mandat wieder entziehen und sich einen anderen suchen. Es ist immer sinnvoll, dass man sich vorher erkundigt, ob der Anwalt nicht nur im Bereich des Arbeitsrechtes gut ist, sondern auch im bereich Sozialrecht. Denn nicht jeder Arbeitsrechtler ist auch fit im SGB IX.

Bernhard

> Hallo Wolfgang,
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> also gerade bei BVen ist es wichtig, dass in die Gestalltung auch die SchwbV mit einbezogen wird, da diese ja darauf achten und hinwirken muss, dass die besonderen belange der Schwerbehinderten Berücksichtigung finden. Hier hilft notfalls nur die Beschlüsse über die Einführung der BVen auszusetzen (§ 95 (4) SGB IX). Weiter kann auch die Umsetzung einer BV durch den AG ausgesetz werden (Aussetzung einer Massnahme des AG (§ 95 (2) SGB IX).
> BVen werden doch in Sitzungen von BR-Gremien verhandelt, dort hast Du ein Zugangsrecht (§ 95 (4) SGB IX).
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> Erinnere den Beauftragten des AG mal an seine Pflichten gem. SGB IX (hierzu findest Du in den Webseiten von Hans-Peter einen guten Beitrag) und weise ihn auch mal auf den § 156 SGB IX hin. Erkläre Ihm, dass ihm persönlich hier ggf. ein Bußgeld bis zu 10.000,- € droht.
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> Zum Schluss noch den Hinweis, wenn dein Anwalt nicht so handelt wie man es sich eigentlich vorstellt, must Du überlegen ob es der Richtige ist. Ggf. muss man ihm das Mandat wieder entziehen und sich einen anderen suchen. Es ist immer sinnvoll, dass man sich vorher erkundigt, ob der Anwalt nicht nur im Bereich des Arbeitsrechtes gut ist, sondern auch im bereich Sozialrecht. Denn nicht jeder Arbeitsrechtler ist auch fit im SGB IX.
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> Bernhard

Hallo Bernhard,

der BR-Vorsitzende und der Beauftragte des Arbeitgebers sind SGB-resistent. Mit dem Anwalt hat es bis Herbst 2004 sehr gut funktioniert. Jetzt, wo es darum geht, die Rechte beim AG einzuklagen, klemmt es auf einmal. Ich bin schon auf die verrücktesten Ideen gekommen, ob die miteinander klüngeln. Aber beweisen kann man nichts.
Die Betriebsverienbarungen werden kaum im Gremien besprochen; die lassen dem Vorsitzenden alle Freiheiten.

Gruß
Wolfgang
und eine schöne Woche!

Dieses leidige Problem „beteiligungsunwilliger“ BR-Vorsitzender wg. sog. Monatsgespräche, Quartalsgespräche bzw. Besprechungen aus besonderem Anlass mit dem Arbeitgeber scheint leider kein Einzelfall zu sein.

In der Literatur ist mittlerweile anerkannt, dass der SBV nicht nur ein TEILNAHMERECHT an den sog. Monatsgesprächen einzuräumen ist, sondern "auch für andere Zusammenkünfte, die ggf. aus einem konkreten Anlass anberaumt sind". Das Teilnahmerecht der SBV an den gemeinsamen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und BR gilt unabhängig davon, ob für die einzelne Besprechung die Behandlung von Schwerbehindertenangelegenheiten vorgesehen ist oder nicht (Quelle: Behindertenrecht 2003, 219/220). Zweck dieser Besprechungen ist u.a., dass der Arbeitgeber dabei - unmittelbar - seinen Informationspflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. dem Sozialgesetzbuch IX gegenüber der SBV nachkommt und auch selbst - unmittelbar - wichtige Informationen von den Besprechungsteilnehmern erhält.
www.integrationsaemter.de

Wenn der Gesetzgeber über das beratende Teilnahmerecht der SBV abschließend entschieden hat, steht den BR-Vorsitzenden darüber keine eigene Entscheidungsbefugnis und insbesondere keine von der amtlichen Gesetzesbegründung abweichende Entscheidung mehr zu. Dies gehört zum „kleinen Einmaleins“ der Betriebsratstätigkeit.

Die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen (wie etwa § 95 Abs. 5 und [link=http://beck-online.beck.de/default.aspx>typ=reference&y=400&w=NeumannPMPSGBIXKO_12&name=ID_597]§ 99[/link] Abs. 1 SGB IX) gehört sowohl zu den Aufgaben des BR-Vorsitzenden (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 93 SGB IX) als auch des Arbeitgeberbeauftragten ([link=http://beck-online.beck.de/default.aspx>typ=reference&y=400&w=NeumannPMPSGBIXKO_12&name=ID_596]§ 98 SGB IX[/link]).

Ich rate daher, sofern ein Gespräch nicht weiterhelfen sollte, Dich an Deine Gesamt-SBV zu wenden, sofern vorhanden, wg. ständiger Amtsbehinderung und illegaler bzw. diskriminierender Ausgrenzung durch den BR-Vorsitzenden. Außerdem kannst Du Dich in Deiner Funktion als betriebliche „Verbindungsperson“ zum Integrationsamt (§ 99 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) selbstverständlich auch an Dein zuständiges Integrationsamt wenden. Ist der BR-Vorsitzende „beratungsresistent“ und kommt er trotz Hinweis auf die Rechtslage weiterhin seinen grundlegenden Amtspflichten nicht nach (SBV-Beteiligung nach § 95 Abs. 5 SGB IX bzw. enge Zusammenarbeit mit der SBV zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nach [link=http://beck-online.beck.de/default.aspx>typ=reference&y=400&w=NeumannPMPSGBIXKO_12&name=ID_597]§ 99[/link] Abs. 1 SGB IX), begeht er eine vorsätzliche, systematische und damit schwere Amtspflichtverletzung.

Ein solches fortgesetztes und durch nichts zu rechtfertigendes willkürliches und gesetzwidriges Verhalten eines BR-Vorsitzenden, die SBV in ihrer Amtsausübung zu behindern (§ 96 Abs. 2 SGB IX) und sie unter Missachtung zwingender bundesrechtlicher Vorschriften nicht zu den gemeinsamen Besprechungen mit dem Arbeitgeber HINZUZUZIEHEN (§ 95 Abs. 5 SGB IX), dürfte dann vom Arbeitsgericht als „Amtsmissbrauch“ gewertet werden mit ggf. gerichtlichen „Sanktionen“ bei weiteren derartigen Verstößen.