Hallo Apanatshi,

» Wer weiß, wie und wo man entsprechende Anträge zur Novellierung des SGB IX
» stellen kann, Behinderbeauftragter der Bundesregierung oder wo,
» Gewerkschaft>
Du kannst es via Gewerkschaft oder Bundestagsabgeordnete versuchen.

Aber! Es ist ein "heißes Eisen". Denn es gibt auch Gruppen welche das SGB IX zwar auch novellieren möchten, aber in eine andere Richtung. Also zum Nachteil der Betroffenen. So will man zB den Zusatzurlaub negativ angehen.

Also, wenn man dieses Thema angeht, kann es eine "Büchse der Pandora" werden. Dieses sollte/müsste man sich bewusst sein.

Betreffend Freistellung, ist es doch sehr klar im Gesetz geregelt. Auch das Thema < 200 ist klar geregelt. Die Betroffenen SchwbV müssen es nur umsetzen. Denn es gilt der Grundsatz "Mandatsarbeit hat Vorrang". Somit kannst auch Du eigentlich ohne Probleme dein Mandat vollumfänglich und vorrangig wahrnehmen.

Doch es ist nicht unbedingt einfach und wird u.U. nicht auf dem Silberteller serviert. Ist es dieses was Du gerne hättest. Es gibt viele SchwbV welche auch bei < 200 gute Freistellungsregelungen haben. Ich hatte dieses als GSchwbV auch für ALLE meine SchwbV im Unternehmen positiv so geregelt. Aber es bedeutete dem AG es verständlich vorzutragen und zu verhandeln.

Das ganze Thema „Freistellung“ muss auch im Vergleich mit dem Thema Aufgaben und Freistellung der BR/PR betrachtet werden. Diese haben wesentlich mehr Aufgaben als wir. Das sieht auch die Politik und sobald Gruppen hier Forderungen für die SchwbV vortragen, kommen die Interessensvertreter der BR/PR und wollen auch dort mehr. Wie dieses dann ausgeht dürfte absehbar sein.

Was das Thema Stelli betrifft, ist es auch klar geregelt. Das Gesetz sieht bei der SchwbV eben kein Gremium wie bei BR/PR vor. Es kennt hier den Grundsatz der Einpersonenvertretung.

Übrigens ist es auch vergleichbar mit den Ersatzmitgliedern des BR/PR.

PS: Die einzelnen Parteien haben übrigens auch das Thema „Schwerbehinderte“ in ihren Programmen. Wenn auch mit unterschiedlichen Zielen.

Es geht idR meistens erst einmal darum, was ich auch gut und richtig finde die Situation/Rechte der Betroffenen zu verbessern.

Siehe hierzu: Newsletter für die Interessensvertretung 07-2013 von Hans-Peter Semmler. Dem Seitenbetreiber hier.