Wer hat Vorrang? - Forum für die SBV

Hallo, ich bin seit Sept. 2005 als SBV gewählt worden, somit stehen 2010 die Wahlen an. Nun fusioniert unsere Krankenkasse mit einer anderen zum 01.04.2009. Bei der Fusionskasse gibt es ebenfalls eine SBV + Vertretung.

Für mich stellt sich nun die Frage, wer bzgl. des Amtes ggf. Vorrang hat bzw. muss die Wahl dann 2010 tatsächlich stattfinden>

Bestünde die Möglichkeit, die Vorsitzende der anderen Krankenkasse als meine Vertretung einzusetzen, da meine eigene Vertretung sich nicht mehr aufstellen lassen möchte.

Danke im voraus für alle Antworten.

LG, Schorla73

Hallo Schorla 73,

» Nun fusioniert unsere Krankenkasse mit einer anderen zum 01.04.2009. Bei der Fusionskasse gibt es ebenfalls eine SBV + Vertretung. Für mich stellt sich nun die Frage, wer bzgl. des Amtes ggf. Vorrang hat bzw. muss die Wahl dann 2010 tatsächlich stattfinden>

Galt/Gilt hier das BetrVG (Betriebsrat) oder ein Landespersonalvertretungsgesetz (Personalrat)>

Falls öffentl. Dienst: Gibt es eine Regelung für die Personalräte zum Übergangsmandat und welche>
Gibt es eine eigene Regelung zum Übergangsmandat für die SBV> Gibt es eine SBV-Stufenvertretung>

Im nächsten Jahr 2010 muss in jedem Fall eine Neuwahl der SBV stattfinden nach der zwingenden Vorschrift des § 94 Abs. 5 SGB IX unabhängig von der Frage eines Übergangsmandats.

Kontextlink:
Übergangsmandat

Gruß
Wolfgang

» Hallo Schorla 73,
»
» » Nun fusioniert unsere Krankenkasse mit einer anderen zum 01.04.2009. Bei
» der Fusionskasse gibt es ebenfalls eine SBV + Vertretung. Für mich stellt
» sich nun die Frage, wer bzgl. des Amtes ggf. Vorrang hat bzw. muss die
» Wahl dann 2010 tatsächlich stattfinden>
»
» Galt/Gilt hier das BetrVG (Betriebsrat) oder ein
» Landespersonalvertretungsgesetz (Personalrat)>
BPersVG NRW

»
» Falls öffentl. Dienst: Gibt es eine Regelung für die Personalräte zum
» Übergangsmandat und welche>
Ja, in Absprache mit dem Vorstand.
» Gibt es eine eigene Regelung zum Übergangsmandat für die SBV> Gibt es eine
» SBV-Stufenvertretung>
Bisher keine Regelung vorhanden. Keine Stufenvertretung.
»
» Im nächsten Jahr 2010 muss in jedem Fall eine Neuwahl der SBV
» stattfinden nach der zwingenden Vorschrift des
» § 94 Abs. 5 SGB IX
» unabhängig von der Frage eines Übergangsmandats.
»
» Kontextlink:
» Übergangsmandat
»
» Gruß
» Wolfgang

» Galt/Gilt hier das BetrVG (Betriebsrat) oder ein Landespersonalvertretungsgesetz (Personalrat)>
» BPersVG NRW

Hallo Schorla,
mir ist leider noch nicht klar, was denn hier gilt:

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) oder
Landespersonalvertretungsgesetz ([link=http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_bs_bes_text>gld_nr=2&ugl_nr=2035&ugl_id=692&bes_id=4223&aufgehoben=N&print_version=0]LPVG[/link])>

Gruß
Wolfgang

Hallo Schorla73,

Du hast doch dieses Thema im [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=8535#p8535]Februar 2009[/link] schon einmal eingestellt und von uns Antworten erhalten. Was hat sich seit dem geändert>

Zeige uns doch bitte einmal genau auf was wie bei euch geschieht / geschehen ist>

Was war/ gab es vorher>

Was gibt es heute>

Welche Veränderungen gab es/ gibt es beim PR oder BR>

Was gilt denn bei Euch> BetrVG/ PersVG> Bei PersVG welches>>

Gibt es in allen Teilen/ Krankenkassen SchwbV>

» Hallo Schorla73,
»
» Du hast doch dieses Thema im
» [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=8535#p8535]Februar
» 2009[/link] schon einmal eingestellt und von uns Antworten erhalten. Was
» hat sich seit dem geändert>
Die Anfrage im Februar war eine reine Anfrage bzgl. unseres Personalrates.
»
» Zeige uns doch bitte einmal genau auf was wie bei euch geschieht /
» geschehen ist>

Fusion mit einer etwas kleineren Kasse als wir und nun hat die Fusionskasse
ebenfalls eine SBV.
»
» Was war/ gab es vorher>
Fusion zum 01.04.2009, der bisherige PR von uns blieb per Übergangsmandat
bestehen. Der PR der Fusionkasse war erst kurzfristig gewählt worden.
»
» Was gibt es heute>
Ein 11-köpfigen PR (BersVG), eine Gleichstellungsbeauftragte + Stellvertretung,
und mich als SBV + Stellvertretung.

»
» Welche Veränderungen gab es/ gibt es beim PR oder BR>
Bzgl. geplanter Fusion zum 01.04.2010, ggf.Übergangsmandat...
Bzgl. meiner Position als SBV, ebenfalls ...

»
» Was gilt denn bei Euch> BetrVG/ PersVG> Bei PersVG welches>>
BPersVG NRW
»
» Gibt es in allen Teilen/ Krankenkassen SchwbV>
ja bei beiden Krankenkassen

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