Hallo Jürgen,

auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese Feststellung/ Entscheidung getroffen>
TV (Zuordnungs-TV) oder §§/ Gesetz>>
Gleicher AG/ Eigentümer>

Du erkennst, es fehlen hier noch wichtige Fakten!

Sollte aber was hier vermutet werden kann und auf Grund Deiner Aussage wohl auch zutreffen eine Gemeinschaftbetrieb auf Grundlage des § 1 Abs. 2 BetrVG gegeben sein, und die bisherigen Betriebe ihren rechtlichen Bestand verlieren also ein neuer Betrieb entstehen, dann würden die Mandate der örtl. SchwbV entfallen. Dann müsste sofern eine GSchwbV besteht diese unverzüglich Neuwahlen einleiten. Es würden dann ggf. Übergangs-/ Restmandate bestehen.

Sollte hier die Rechtsgrundlage aber § 3 BetrVG sein, dann müssen die SchwbV nicht innerhalb der 6 Monate neu wählen. Wenn dann erst in diesen Strukturen beim nächsten Regelwahltermin. Denn eine ggf. hier gem. BetrVG/TV getroffene Regelung gibt es nicht im SGB IX.

Denn es gelten zwar gem. § 3 Abweichende Regelungen vom gesetztl. Betriebsbegriff auch für SchwbV gültig und durch diese zu beachten, aber immer erst ab dem nächsten Regelwahltermin. Denn die Amtszeit einer SchwbV dauert regelmäßig immer 4 Jahre (§ 94 SGB IX) und diese Zeit kann nicht verkürzt werden durch Tarifvertrag wie beim Betriebsrat.

Die SchwbV könnten höchstens vorzeitige Neuwahlen durch Rücktritt der SchwbV und aller Stellis (zeitgleich und am besten auf einem gemeinsamen Schreiben von allen unterzeichnet) herbeiführen.

Hallo Jürgen,

» Wie sieht es jetzt bei der Schwerbehindertenvertretung aus> Muss vor Ablauf der eigentlichen Periode neu gewählt werden oder langt es, wenn im Oktober bis November 2010 wieder gewählt wird.

vorab folgende Fragen zum unternehmensübergreifenden gemeinsamen Betrieb
nach § 1 Abs. 2 BetrVG, da Deine Angaben für eine Antwort nicht ausreichen:

• Ab wann genau liegen die gesetzlichen Voraussetzungen
für diesen Gemeinschaftsbetrieb vor nach § 1 Abs. 2 BetrVG>

• Hatte denn jeder der ursprünglich zwei Betriebe jeweils eine
örtliche Schwerbehindertenvertretung oder nur einer der Betriebe>

• Wie viele Beschäftigte hatten jeweils die zwei Betriebe,
bevor der neue Gemeinschaftbetrieb entstand>

• Gibt es derzeit SBV-Stufenvertretungen wie etwa
Gesamt- bzw. Konzern-Schwerbehindertenvertretung>

Kontextlink:
[link=http://books.google.de/books>id=2bqU3ax06pEC&printsec=frontcover&source=gbs_v2_summary_r&cad=0#v=onepage&q=&f=false]Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen[/link]

Gruß
Wolfgang

Hallo Jürgen,

da dieses mit dem Gemeinschaftsbetrieb/ -betriebsrat auch für mich ein neues Thema war, zu dem ich zwar eine Rechtsmeinung hatte, diese aber nicht begründen/ belegen konnte, habe ich mich an eine Fachfrau, eine RA gewandt. Diese hat zu diesem Thema ihre Dissertation (Promotion) geschrieben. Somit kann man diese Aussagen als belastbar ansehen.

Hier ihre Aussage:

Ein Verfahren zur Feststellung, ob ein gemeinsamer Betrieb vorliegt (oder nicht), kann jederzeit - auch während der laufenden Wahlperiode - eingeleitet werden. Der bisher amtierende Betriebsrat, dessen Wahl dann ja offenbar nicht angefochten wurde, bleibt bis zum Ablauf der regulären Amtszeit im Amt, entsprechend auch die Betriebsratsmitglieder. Es finden keine sofortigen Neuwahlen statt, sondern die turnusmäßigen nächsten Wahlen sind dann entlang der festgestellten Strukturen vorzunehmen.

Dieses bedeutet für die SchwbV, es ist hier eine mit den Regelungen zum § 3 BetrVG zu vergleichen, Situation/ Rechtslage. Also eine vom Regelfall (Gesetz) abweichende Betriebsstruktur auf Grundlage eines TV/BV.

Dieses bedeute für die SchwbV, wie ich auch schon in meiner Antwort vom 04.12.09 geschrieben, es gelten zwar gem. § 3 Abweichende Regelungen vom gesetztl. Betriebsbegriff auch für SchwbV. Gültig und durch diese zu beachten, sind sie aber immer erst ab dem nächsten Regelwahltermin. Denn die Amtszeit einer SchwbV dauert regelmäßig immer 4 Jahre (§ 94 SGB IX) und diese Zeit kann nicht verkürzt werden auch nicht durch Tarifvertrag wie beim Betriebsrat bei Anwendung des § 3 BetrVG.

Die SchwbV könnten höchstens vorzeitige Neuwahlen durch Rücktritt der SchwbV und aller Stellis (zeitgleich und am besten auf einem gemeinsamen Schreiben von allen unterzeichnet) herbeiführen.

Dieses würde ich auch so empfehlen, ich habe es als GSchwbV auch so in einem mich/uns (mein Unternehmen) betroffenen Fall so umgesetzt. Dieses auch weil das verbleiben der SchwbV in den alten Strukturen, welche dann ja nicht mit den neuen Strukturen der BR übereinstimmte, ggf. nicht nur ungeschickt hätte sein können, sondern auch zu Problemen in den BR hätte führen können.

Denn es wären dann mehrere SchwbV in den jeweiligen BR gegangen. Jede wäre aber dort nur für ihre schwerbehinderten Menschen (Wähler) zuständig gewesen. Es hätten dann in Sachfragen auch unterschiedliche Meinungen entstehen können. Dieses alles hätte nicht zu einer größeren Akzeptanz und größerem Verständnis geführt.

Daher sollte man auch gelegentlich auf mögliche Auslegung von Rechten verzichten und eine praktische Lösung/ Regelung anstreben.