Wiedereinstellungsgarantie (Rente / Pension / ATZ)

Lombardi, HAS/Bayern, Thursday, 18.02.2010, 12:40 (vor 5190 Tagen)

Hallo Zusammen,

folgender Fall: Kollege 35 Jahre Rollstuhlfahrer (querschnittgelämt), bezieht seit Oktober 2009 eine unbefristet volle Erwerbsminderungsrente. Ihm wurde ein Aufhebungsvertrag angeboten. Kollege besteht auf die Klausel der Wiedereinstellungsgarantie im Vertrag, sollte die Rente nach Prüfung etc. wegfallen. Meine Frage: kann ein solcher Bescheid von RV aufgehoben werden> Kann ihm, sollte er den Aufhebungsvertrag nicht annehmen gekündigt werden> Muss IA zustimmen>

Mit freundlichen Grüßen
Lombardi


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