Teilnahmerecht (Wahlen)

hackenberger, Friday, 24.09.2010, 12:59 (vor 5871 Tagen) @ sedov

Hallo sedov,

» In der Wahlordnung usw. habe ich nichts genaues gefunden (oder wieder mal
» überlesen!>)
JA, überlesen oder nicht richtig / vollständig gelesen, da es im Gesetz/ Kommentar klar steht :-(

das Wahlrecht, also das Recht an Wahlen teilzunehmen ist ein Grundrecht und im GG verankert. Weiter aber auch im § 94 SGB IX.
SGB IX § 96 Abs. 6 regelt das anzuwendende Wahlverfahren und das Thema Wahlschutz.

Auszug aus dem [link=http://shop.wolterskluwer.de/wkd/product/31146000/>sid=ff6rjb9su70frrnlearro4m583]Knittelkommentar[/link] Rn 124
Hinsichtlich des Schutzes der Wahl sieht Abs. 6 Satz 2 eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht vor.

BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

Also, dem AG der Wahlberechtigte hindert an der Wahl/ Wahlversammlung teilzunehmen, dem drohen bis zu 1 Jahr Haft.

Der AG hat auch genügend Zeit hier für Abhilfe Sorge/ Ersatz zu tragen, da ja die Einladung/ bzw. der Wahlaufruf, somit der Termin der Wahl, entsprechend dem SGB IX/ SchwbVWO 3 bzw. 8 Wochen vorher ausgehangen ist, also bekannt ist.


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