Hallo,

ich unterstelle, dass die BR-Wahlen rechtsmäßig, also gem. Erster Teil §§ 1-5 BetrVG stattfanden.

Dann ist es so wie es vermute, etwas stimmt nicht bei den SchwbV Wahlen!!

Eine SchwbV (örtl. Mandat) ist immer nur für 1 BR zuständig!

Für die SchwbV-Wahlen und Zuständigkeiten gelten zwingend die gleichen Grenzen wie für BR-Wahlen. Also dort wo ein BR gewählt wurde ist auch die SchwbV zu wählen. Man kann auch durch BV/TV hier keine abweichenden Regelungen schaffen, da das SGB IX dieses nicht vorsieht.

Ausnahme nur sofern § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX in seinen engen Grenzen anwendbar ist. Nur dann kann eine SchwbV für mehrere BR zuständig sein.

» Ich bin SBV für den großen Betrieb, mein Stelli ist Stelli für den großen
» Betrieb, alle 3 Unterbereiche (mit ihren 2 BRs) gehören in unsere
» Zuständigkeit.
Nein, sofern die beiden Bereiche mit BR jeweils selbst wahlfähig sind für eine SchwbV-Wahl, also jeweils mindestens 5 Wahlberechtigte haben beide Betriebe eigene SchwbV zu wählen. Diese SchwbV wählen dann eine GSchwbV.

Eine SchwbV hat NIE "Unterbereiche"! Sie hat einen Betrieb!

Die GSchwbV wäre dann auch örtl. für Betriebe ohne eigene SchwbV zuständig, müsste aber sofern die Wahlvorrausetzungen gegeben sind dort Wahlen einleiten, es wäre ihre Pflicht.

Auszug aus dem Knittelkommentar zum § 94 SGB IX
Rn 2
Betriebsbegriff
Der Begriff des Betriebs bestimmt sich gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX nach dem BetrVG. Damit sind für die Bestimmung der Organisationseinheit, in der die Schwerbehindertenvertretung zu wählen ist, grundsätzlich die Vorschriften der §§ 1, 4 BetrVG maßgebend.........

§ 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

Auszug aus dem Knittelkommentar zum § 87 SGB IX
Rn 6c
Nach § 3 Abs. 1 und 2 BetrVG können allerdings durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vom gesetzlichen Betriebsbegriff abweichende Organisationseinheiten als Betrieb gebildet werden.

Rn 6d
Ein Betriebsteil (z. B. Abteilung, Zweigstelle, Filiale) ist eine in den Betrieb eingegliederte Organisationseinheit, die rechtlich einem Hauptbetrieb zugeordnet wird. Sie kann aber nach näherer Maßgabe des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG als selbstständiger Betrieb gelten; wenn sie organisatorisch abgrenzbar, relativ selbstständig und durch ihren Aufgabenbereich eigenständig ist (BAG Beschluss vom 19. Februar 2002 – 1 ABR 26/01 = NZA 2002, 1300 = AP Nr. 13 zu § 4 BetrVG 1972). Für die Geltung als selbstständiger Betrieb muss der Betriebsteil die Mindestgröße nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen.

Dieses alles ist dann aber auch für die Wahlen der SchwbV bindend. Man kann bei der Wahl der SchwbV nicht hiervon abweichen. Auch nicht im Einvernehmen mit AG und Wählern/Beschäftigten.

Bedeutet: Wenn wie hier gegen die Grundsätze der Wahl verstoßen wurde ist die Wahl nichtig. Das hat zur Folge, es besteht keine gewählte SchwbV!

Hallo mietze_katz,

es hilft Dir nicht weiter, auf diesem einzelnen mißverständlichen Artikel herumzureiten. Die einschlägige juristische Kommentierung sieht das Thema "Verhinderung" genau so eng, wie es Bernhard beschrieben hat - und zwar ziemlich einheitlich.
Mein Kommentar (Neumann/Pahlen, 12. Aufl. 2010) sagt zB grundsätzlich in Rn 1 zu § 94:
"Bei der Anwendung der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung sind stets die die entsprechenden Vorschriften des Betriebs- und Personalvertretungsrechts zu berücksichtigen. Auch die Rechtsprechung zum BetrVG und BPersVG kann daher entsprechend für die Auslegung der Vorschriften der §§ 94ff SGB IX herangezogen werden."

In Rn. 22 zu § 94 heißt es dann:
"Das stellvertretende Mitglied wird tätig, wenn die Vertruaensperson selbst verhindert ist..."
Der Begriff der "Verhinderung" ist aber nunmal in der Rechtsprechung zum BetrVG seit Jahren geklärt. Arbeit zählt idR nicht als Verhinderungsgrund.
Bei den Integrationsämtern sitzen nunmal idR keine Fachmenschen für Arbeitsrecht.

PS: Die von Dir hier angesprochenen Passage/Aussage auf der Seite der BIH ist leider ungeschickt/ verwirrend, was auch schon festgestellt wurde. Diese sollte daher ergänzt werden. Es fehlt der quasi die Worte "aus Gründen des Mandates". Also (z. B. nicht abkömmlich vom Arbeitsplatz, aus Gründen des Mandates).

Doch bei Beachtung der Rechtsprechung des BAG und des o.a. Grundsatzes ist es klar!

Hallo mietze_katz

» Danke für die umfangreiche Nachforschung und die ausführliche Erklärung, es
» wird wohl so sein, dass Du damit auch Recht hast.
Danke für die Anerkennung. Doch nicht ich age dieses. Dass sagt das Gesetz und auch das BAG in seiner vielseitigen Rechtsprechung hierzu. Auch wenn viele der Rechtsprechungen das BetrVG/BR betreffen. Doch dieses gilt analog für uns, denn hier sind diese beiden Gesetze vergleichbar oder gleich.

Es beruht auf dem Grundsatz:
Mandatsarbeit hat Vorrang vor arbeitsvertraglich geschuldeter Arbeit! Es gibt keine Verhinderung aus Gründen der Arbeit, bis auf ganz wenige beschriebene Ausnahmen, also "wenn die Hütte brennt". Auch das Gesetz ist hier klar, es sieht den Einsatz der Stelli AUSSCHLIEßLICH im Falle der Verhinderung im MANDAT nicht in der Arbeit vor. Die hier vergleichbare Rechtsprechung betrifft den § 25 BetrVG. Also auch einmal diese lesen und auch einmal die Kommentierung hierzu. Denn unsere Stelli, sind beim BR die Ersatzmitglieder.

» Und somit sagt der Absatz aus, dass die Schwerbehindertenvertretung
» entscheidet, salopp gesagt, ob sie Zeit hat oder wenn nicht, dann den
» Stelli hinschickt.
NEIN, genau dass besagt eben das Gesetz nicht. Im Gegenteil, eine SchwbV welche so handelt, handelt gegen das Gesetz und begibt sich somit in die Gefahr von Problemen. Denn wenn Arbeitsrechtfälle vor dem ArbG landen und es in diesen Fällen auch um Mitbestimmung ging/geht, prüfen Richter stets zu erst ob die Sitzungen und die Beschlüsse gem. der geltenden/ anzuwendenden Gesetzen erfolgt. Denn das ist der einfachste Weg einen Prozess schenll zu beenden. Ladungsfehler und somit auch Verstöße gegen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen sind dann i.d.R. Gründe der Nichtigkeit von Beschlüssen. Dann dürfte aber der Ärger für diese welche hier dieses zu vertreten haben sehr groß sein.
Aber auch JA, die Verhinderung stellt ausschließlich die VPSchwb fest. Aber nur auf Grundlage der hierfür im Gesetz vorgesehenen Gründe. Diese sollten nur aber ja klar sein.

» 1. - die Schwerbehindertenvertretung ist da (anwesend).
» 2. - sie ist für eine Aufgabe derzeit nicht erreichbar (da steht
» nicht, dass sie wegen einer Aufgabe im Rahmen der SchwbV nicht erreichbar
» ist) - hat für eine jetzt aktuelle Aufgabe/Termin jetzt keine Zeit
» 3. - weil sie z.B. jetzt vom Arbeitsplatz nicht abkömmlich ist. Und unter
» "Arbeitsplatz" verstehe ich die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit.
Doch, dass steht da! Man muss nur dann nicht nur einen Satz oder einen Paragraphen des Gesetzes lesen und vor allem auch bereits mehrfach zu dieser Thematik ergangenen höchstrichterliche Rechtsprechung (zur Klarstellung) beachten. Es ist immer sehr problematisch, wenn man nur kleine Teile liest und wertet. Auch manche so im einzeln gedruckte Aussage ist ggf. verwirrend. Doch darum gibt es ja umfangreiche Kommentierungen welche man dann nur auch mal lesen sollte/muss. Also am Wochenende vielleicht einmal anstatt der Sportzeitung den Kommentar sich zur Hand nehmen und lesen.

» nicht der Praxis entsprechend.
Dass es in der Praxis leider oft rechtwidrig missachtet wird und auch nicht immer einfach ist das Gesetz entsprechend umzusetzen, ist mir bekannt. Doch es steht auch im Gesetz nicht es wäre einfach. Im Gegenteil das BAG, hat auf Grund dieser Erkenntnis, schon vor vielen Jahren festgestellt, dass Mandatträger es hinnehmen müssen, dass der AG im Mandat mit dieser "härter umgeht". Also ein Umgang der bei einem "normalen" AN nicht statthaft wäre müssen wir Mandatsträger im Mandat hinnehmen. Das BAG sagt auch hier zu Recht, dafür hat der Mandatsträger ja besondere Schutzrechte. Weiter muss der AG ein solches in der Umkehr auch hinnehmen.

» Leider ist unsere Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung sehr
» unaktiv und macht im Prinzip gar nichts mehr. Mal sehen wie wir das Problem
» angehen.
Hier kann man nur den "alten Spruch" sagen, jeder AN hat die Vertretung welche sie verdient, weil gewählt hat.

Sofern Mandatsträger ihr Mandat nicht so wahrnehmen wie es das Gesetz verlangt, sieht das Gesetz Reaktionen vor. Nur man muss zugestehen, hier dann ein Mandat wegen Pflichtverletzung entziehen zu lassen ist schwer. Dazu bedarf es dann schon sehr merkliche belegbare Folgen für die schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb.

Doch man kann zum Beispiel in der Versammlung der Schwerbehinderten § 95 Abs. 6 SGB IX der VPSchwb sehr deutlich die Meinung sagen und sie nachdrücklich zum handeln auffordern. Das beste Mittel ist aber die nächste Wahl. Man kann weiter auch einmal sofern vor handeln die GSchwbV bitten mit der SchwbV zu reden. Auch ggf. einmal mit dem Integrationsamt reden, dass diese einmal ein klares Wort mit der SchwbV reden. Doch immer beachten, es zählt nicht, dass man selbst andere Ideen hat oder Dinge anders angehen/ umsetzen würde. Es zählt dann nur der Verstoß gegen das Gesetz.

PS: Auch der Stelli der unberechtigt, vielleicht auch im guten Glauben, den Arbeitsplatz verlässt, also seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt, handelt sich zu mindest einmal vermeidbaren Ärger und große Probleme im/mit dem Job ein. Er muss sich dann ggf. vor Gericht dieser erwähren. Dabei auch immer bedenken, auch wenn AN vor Gericht eine Klage gewinnen, also Recht bekommen, besagt dieses in sehr vielen Fällen eben nicht, dass das Beschäftigungsverhältnis weiter Bestand behält.