» ...somit habe ich den Mund zu halten, wie mir die Vorsitzende schon verdeutlicht hat.

Hallo Fred,

ich kann Bernhard nur zustimmen: Eine BR-Vorsitzende begeht Amtspflichtpflichtverletzung, wenn sie meint, darüber eigenmächtig entscheiden zu können. Ein solches Gebaren kann schon deswegen als grobe Amtsanmaßung angesehen werden, da es nicht zu den laufenden Aufgaben einer Vorsitzenden gehört, über gesetzliche Beteiligungsrechte anderer betrieblicher Interessenvertretungen wie der SBV zu befinden.

Nach aktueller Fachliteratur ist die Schwerbehindertenvertretung ohnehin rechtlich nicht gehindert, sich mit eigenen Redebeiträgen in die Diskussion in den Sitzungen des Personalrats und seiner Ausschüsse einzubringen und zwar gleichgültig, ob ein Tagesordnungspunkt (aus subjektiver Sicht örtlicher BP-Vorsitzender) unmittelbar oder mittelbar, überwiegend oder überhaupt nicht einzelne schwerbehinderte Beschäftigte betrifft, oder ob besondere Betroffenheit schwerbehinderter Menschen als Einzelperson bzw. als Gruppe anzunehmen ist.
(Düwell in LPK-SGB IX, § 95 Randnummer 76 mit Rechtsprechungsnachweis)

Die Schwerbehindertenvertretung darf in den Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse kraft Gesetzes "zu allen Fragen das Wort ergreifen" wegen ihres umfassenden und unbedingten beratenden Teilnahmerechts. Dieser gesetzliche Anspruch der SBV als rechtlich eigenständige Interessenvertretung kann daher weder durch Beschluß oder Geschäftsordnung noch durch Entscheidung irgendwelcher Vorsitzender unterlaufen werden. Solche Entscheidungen wären rechtlich unwirksam. Der BR und seine Vorsitzende haben dazu keine Befugnis.
(LAG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2001, 15 Sa 384/01, Randnummer 20)

NB: Ich muss mich allerdings etwas wundern über diese Vorsitzende, nachdem diese Rechtsfrage längst geklärt und seit Jahren zum Basisstoff der BR-Grundschulung gehört. Wann hat sie denn ihr letztes Seminar besucht>