Hallo,

» Die SBV hat ja das Recht an allen Sitzungen dabei zu sein. Auch am
» Personalausschuss (Stadtratsmitglieder)> Dieser entscheidet über alle
» Personalangelegenheiten (Stellenplan, Einstellungen usw.) Und bekommt die
» SBV den neuen Stellenplan für 2013 auch in Kopie bzw. wird beteiligt>

bitte etwas genauer darstellen um was es sich hier handelt>

Wer setzt es ein>

Gremium des von den Bürgern gewählten Stadtrates>

oder ist es ein Gremium des AG in welchem auch der PR/BR vertreten ist>

Also, einfach auch einmal am § 95 Abs. 4 SGB IX spiegeln.