Einigungstelle (Allgemeines)
» ...was ist in der Betriebsvereinbarung bzgl. Teilnehmerkreis geregelt>
Dort ist nur die Paritätische Kommission geregelt.
Die Betriebspartner bilden eine paritätische Kommission. Jede Betriebspartei entsendet je 3 Mitglieder in die paritätische Kommission aus ihren eigenen Reihen
Und diese verweist dann auf § 76 BetrVG. mit folgendem Wortlaut:
Kann auch danach keine einvernehmliche Regelung herbeigeführt werden, so kann auf Antrag einer Seite die Einigungsstelle gem. § 76 BetrVG einberufen werden.
Und eine BV zur Einigungsstelle gibt es nicht.
--
MFG
Darling