Einigungstelle (Allgemeines)

darling, Niedersachsen, Friday, 15.02.2013, 11:41 (vor 4997 Tagen) @ Hans-Peter-Semmler

» ...was ist in der Betriebsvereinbarung bzgl. Teilnehmerkreis geregelt>

Dort ist nur die Paritätische Kommission geregelt.
Die Betriebspartner bilden eine paritätische Kommission. Jede Betriebspartei entsendet je 3 Mitglieder in die paritätische Kommission aus ihren eigenen Reihen

Und diese verweist dann auf § 76 BetrVG. mit folgendem Wortlaut:

Kann auch danach keine einvernehmliche Regelung herbeigeführt werden, so kann auf Antrag einer Seite die Einigungsstelle gem. § 76 BetrVG einberufen werden.

Und eine BV zur Einigungsstelle gibt es nicht.

--
MFG

Darling


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