Hallo,

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

BAG, Beschluss vom 7. 2. 2012 - 1 ABR 46/10 (lexetius.com/2012,2172)

Dieser Beschluss ist eindeutig. Weiter sofern Schwerbehinderte die in § 84 Abs 2 SGB IX angeführten Fehltage erreicht haben, ist auch der SBV entsprechen Auskunft zu erteilen. Insoweit ist dieser eindeutige Beschluss auch betreffend der Auskunftspflicht des AG gegenüber der SBV bindend.

Fordere hier auch den BASchwb § 98 SGB IX hier seinen Pflichten nachzukommen.

Erkläre beiden, dass die SBV, sofern beide ihren Pflichten nicht nachkommen, einen Anwalt beauftragen würde hier alle rechtlichen Schritte gegen beide einzuleiten. Die SBV benötigt für die Beauftragung eines Anwaltes keiner Zustimmung. Sie handelt hier nach bestem Wissen und Gewissen in eigener Zuständigkeit.

Weiter, alle Maßnahmen des AG hier gem § 84 Abs 2 SGB IX also auch ggf Anschreiben an Betroffene fallen unter § 95 Abs 2 SGB IX. Weiter kann hier auch § 84 Abs 1 SGB IX betroffen sein. Liegen die Gründe der Fehlzeiten in der Arbeit, am Arbeitsplatz wäre es auch ein Thema des § 81 Abs 4 SGB IX.