Hallo,

hier handelt es sich GRUNDSÄTZLICH um ein Thema des BR. Eben NICHT der SBV. Denn es betrifft ALLE Beschäftigten und NICHT in besonderer Art Schwbs. Also KEINE besondere Betroffenheit der Schwbs, was aber Grundvoraussetzung für eine Zuständigkeit der SBV ist, so ja auch das BAG.

Ein rechtsicherer AG würde hier auch der SBV sagen, dass dieses nicht in Ihre Zuständigkeit fällt.

PS: Viele BR würden hier auch der SBV etklären, dass es nicht ihr Thema sei. Also sich hier nicht in Zuständigkeiten des BR einzumischen.