Parkplatz bei aG im Betrieb (Allgemeines)

Fransi, Niedersachsen, Friday, 05.05.2006, 08:29 (vor 6574 Tagen)

Hallo,

in der Angelegenheit gab es bereits eine ausführliche
Stellungnahme von Bernhard auf die Anfrage vom
29.07.2003.

U.a. heisst es:

Aus dem Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung
des Arbeitsumfeldes und der Arbeitsstätten im Sinne des
§ 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX ergibt sich heute also erst recht
eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers,
Pkw-Stellplätze für schwerbehinderte Beschäftigte in der
Nähe ihres Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen
[vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Ausführungen
Adlhoch, in Ernst/Adlhoch/Seel, Kommentar zum SCB IX,
4. Lieferung 2003, § 81 Rn.98).

Nun meine Frage:

Muss der AG –sofern eine Nutzung eines Einstellplatzes
Im öffentlichen Straßenraum aufgrund der räumlichen
Entfernung nicht möglich ist- einen Parkplatz z.B. im angren-
zenden Parkhaus kostenlos zur Verfügung stellen>

Danke für Eure Antworten!


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