SBV Wahl nach alter Ordnung (Wahlen)

Cebulon, Tuesday, 11.09.2018, 23:21 (vor 2072 Tagen) @ Hr.Rautenberg

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass bei den Streitkräften mit Gesetzen von vor zehn Jahren gearbeitet wird.

Hallo, wie die ticken und welches antiquarische Recht anzuwenden ist, siehe zuletzt BAG vom 21.03.2018, 7 ABR 29/16, Rn. 13, das jedoch ständig falsch zitierte (derzeitige statt damalige Abkürzung der Wahlordnung) :-( Da ist die Zeit stillgestanden seit 27 Jahren:

"Dabei ist das am 16. Januar 1991 geltende deutsche Recht anzuwenden. Maßgeblich sind daher die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes, der Wahlordnung zum Schwerbehindertengesetz und des Bundespersonalvertretungsgesetzes in der am 16. Januar 1991 geltenden Fassung. Den danach erfolgten Änderungen des deutschen Rechts der Schwerbehindertenvertretungen haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unterworfen (vgl. ausführlich BAG 11. September 2013 – 7 ABR 18/11)."

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Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Wahlordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbWO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 als Wahlordnung Schwerbehindertengesetz (SchwbWO), BGBl. I 1990 Nr. 21 S. 811.

Gruß,
Cebulon

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