Hallo und guten Tag zusammen..

Vor einiger Zeit hatte ich hier schon einmal einen Fall in unserer Firma geschildert, in dem seit Jahren im Betrieb beschäftige SBM und auch andere Mitarbeiter einem Tarif/Leistungstest unterzogen worden sind. Die SBV wurde über diese Maßnahme nicht informiert.

SBM hat den Test nicht bestanden. Dagegen bin ich im Betrieb unter anderem schriftlich vorgegangen und habe die Informationspflicht des AG nach §178 Abs.2 eingefordert und zwar bevor er solche Maßnahmen durchführt. Eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Der RA des AG bestreitet eine Informationspflicht und bezieht sich auf BAG 7 ABR 39/16 Rn.33 sowie
BAG ABR 67/10 Rn.21

Jetzt bin ich im Beschlussverfahren, der Gütetermin verbleib ohne Ergebnis. Der Richter fragte zum Beispiel...welchen Unterschied macht es, ob ein "normaler" AN oder ein SBM an diesem Test teilnimmt? Gleichfalls wollte er wissen worauf sich mein Informationsanspruch begründet.

2 SBM haben den GDB unter anderem wegen seelischer Beeinträchtigungen. Ich bin noch nicht solange SBV und bitte daher um Tipps wie ich beim Kammertermin argumentieren kann.

Vielen Dank im voraus...