Protokoll von BR Sitzung (Umgang mit BR / PR)

albarracin, Baden-Württemberg, Wednesday, 27.01.2021, 14:17 (vor 1187 Tagen) @ bifavi

Hallo bifavi,

also ich hab mal gelernt, dass man Einsichtrecht hat und das jederzeit.
Aber kein Recht auf eine Kopie der Sitzungsniederschrift.

Das stimmt insoweit, als es erst mal das einzelne Betriebsratsmitglied betrifft und es keine Vorschrift gibt, die zwingend den Anspruch auf ein Exemplar für jedes BR-Mitglied begründet.
Die SBV hat hier ebenfalls keinen besonderen Anspruch, sondern ist so zu stellen wie die BR-Mitglieder. Wenn aber der BR beschließt, daß jedes einzelne Mitglied ein Protokoll ausgehändigt bekommt, dann steht dies auch der SBV zu.

Gruß

&tschüß
Wolfgang

bifavi

--
&Tschüß

Wolfgang


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