Aber kein Recht auf eine Kopie der Sitzungsniederschrift.

Hallo bifavi, einen ausführlichen Beitrag zur Frage des Anspruchs auf eine Kopie der Niederschrift über die BR-/PR-Sitzungen gibt es von Düwell in der Zeitschrift ZTR 12.2020, Seite 681 - 684, zum Thema: „Protokoll des Personalrats - Recht auf Einsicht und Aushändigung? Auch für die SBV?“

Dieser grundlegende Aufsatz ist wohl das Fundierteste überhaupt, was es derzeit zum Thema gibt. Prof. Düwell setzt sich sehr kritisch mit den verbreiteten „Irrlehren“ zu dieser Rechtsfrage auseinander. Es besteht insoweit eine Regelungslücke. Der Beitrag zeigt, wie diese Lücke zu schließen ist. Hier wurde besonders im Personalvertretungsrecht der Länder verbreitet „geschlampt“ und seit jeher viel Unsinn erzählt:

ZTR 2020, Heft 12, S. 681-684
1. Die Regelung im Bund
2. Landesregelungen für Sitzungsteilnahme der SBV
2.1 Übermittlung eines Auszugs
2.2 Einwendungen nach Erhalt der Auszüge
2.3 Einsichtsrechte nach Teilnahme
3. Umfassende positivrechtliche Regelung in RP
4. Landesregelungen ohne Berücksichtigung der SBV
5. Regelungslücke und deren Füllung
5.1 Unzulässigkeit des Umkehrschlusses
5.2 Die übersehenen Vorschriften im Teil 3 des SGB IX
5.3 Gebot der Richtigkeitskontrolle
5.4 Recht auf Kopie bei Nichtteilnahme
5.5 Unionsrecht auf Kopie der Niederschrift
6. Ausblick

Gruß,
Cebulon