Jour fix Termine mit Dienststelle Personalrat (Allgemeines)

ulli67, Wednesday, 17.03.2021, 10:16 (vor 1137 Tagen) @ garda

Hallo, das sehe ich ein wenig anders. Schon ein Auszug aus diesem Urteil spricht für sich: BAG Urteil vom 15.2.2005, 9 AZR 635/03 "Da die Schwerbehindertenvertretung nach §§ 177, 178 SGB IX ein eigenständiges Organ der Dienststelle ......... Der Personalrat ist nicht zuständig für den Empfang von Mitteilungen, die an die Schwerbehindertenvertretung zu richten sind. "
Der §178 ist m.M. nach auch eindeutig. Was den PersRat angeht, das geht die SBV auch an. Behinderte Menschen, ob einzeln oder in der Gruppe sind in irgendeiner Form immer betroffen und schon bist du mit im Boot. Ich sehe nur eine Ausnahme, wenn es zum Beispiel um konkrete Einzelpersonen geht, die nicht behindert oder Langzeiterkrankt sind.
Gruß Ulli


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