Wahlvorstand (Wahlen)

albarracin, Baden-Württemberg, Monday, 15.08.2022, 13:22 (vor 116 Tagen) @ goldwurm

Hallo,

die Bestellung von mehr als 3 ordentlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes ist wegen der unmißverständlichen Formulierung des § 1 Abs. 1 SchbVWO, der ohne Ausnahme nur 3 WV-Mitglieder zulässt,
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html
ein Mangel, der zur Anfechtbarkeit führt - zumindest wenn Du im Geltungsbereich des BetrVG arbeitest.

So nennt der ErfK, Koch, § 19 BetrVG Rn 4 als Grund für die Anfechtbarkeit die "... nicht ordnungsgemäße Besetzung des Wahlvorstands (BAG 3.6.1975 BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 1)"

Du wirst also den WV neu und ordnungsgemäß berufen müssen.

3 Ersatzmitglieder sind unbedenklich, allerdings muß aus der Berufung klar hervorgehen, ob die Ersatzmitglieder den WV-Mitgliedern persönlich zugeordnet sind oder aber in einer definierten Reihenfolge nachrücken.

--
&Tschüß

Wolfgang


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