Chaos in Laos...bei der SBV Wahl (Allgemeines)

albarracin, Baden-Württemberg, Thursday, 27.10.2022, 12:28 (vor 518 Tagen) @ Almut

Hallo,

falls es Hinweise gibt auf derart schwere Fehler, die zur Nichtigkeit der Wahl führen könnten, schwebt dies wie ein Damoklesschwert während der gesamten Amtszeit über der SBV, da es für die Feststellung einer Nichtigkeit keine Frist gibt.

Allerdings kann eine Nichtigkeit nicht aus einer Gesamtbetrachtung mehrerer schwerer Fehler abgeleitet werden, die einzeln für sich aber nicht zur Nichtigkeit führen (Düwell in LPK-SGB IX, § 177 Rn 96), sondern nur aus einem einzelnen Tatbestand, der so schwerwiegend ist, daß er lt. BAG (19.11.2003, 7 ABR 25/03) "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn" trägt.

Wird die Nichtigkeit einer SBV-Wahl aber festgestellt, dann gilt dies für alle von der SBV vorgenommenen Handlungen - auch rückwirkend (Düwell, a.a.O.).

--
&Tschüß

Wolfgang


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