Hallo zusammen,

vor der Bekanntgabe der Kandidaten zur unserer SBV-Wahl hat die amtierende Vertrauensperson eine Rundmail an alle Wahlberechtigten gesendet mit der Bitte sie erneut zu wählen sowie mit der Vorstellung der eigenen Person und den Zielen für die nächste Amtsperiode. Dieser E-Mail wurde auch eine E-Mail der Gesamt-und Konzernschwerbehindertenvertretung beigefügt, wo man der Vertrauensperson viel Erfolg für die Wahl wünscht und betont, dass man sich auf die weitere Zusammenarbeit freut.

Ist es zulässig, dass die Konzern-SBV sich in die Wahl einer örtlichen SBV einmischt und Lobesmails verschickt, die auch noch an die Wählerinnen und Wähler weitergeleitet werden?

Liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der der Chancengleichheit vor bei Wahlen? Wird der freie Wählerwille damit beeinflusst?

Hätte die Vertrauensperson diese Rundmail nicht von einer privaten E-Mail versendet müssen? Es wurde das dienstlich E-Mail-Postfach des Unternehmens genutzt. Dazu noch an einem Samstag,wo man offiziell gar nicht im Dienst gewesen ist.

Über eure Meinung würde ich mich sehr freuen.