SBV Wahl/Beeinflussung (Allgemeines)

Hendrik1, Niedersachsen, Sunday, 04.12.2022, 16:28 (vor 481 Tagen) @ Simba123

Moin moin Simba,

ob die Konzern-SBV sich in die Wahl bei Euch einmischen wollte, kann man so nicht beurteilen. Es ist auch möglich, dass die örtliche SBV dieser mitgeteilt hat, dass sie wieder kandidiert, was auch zulässig ist und die Konzern-SBV dieser dann alles Gute für die Wahl gewünscht hat und diese Mail ohne ihr Wissen an alle Schwerbehinderten verschickt wurde. Daher wäre ich mit diesem Vorwurf vorsichtig, solange er sich nicht an den Mailtexten direkt belegen lässt.

Zur Wahlwerbung selber gibt es diverse Urteile, die ich nicht genauer kenne, daher kann ich mich nicht dazu äußern.

Liebe Grüße

Hendrik


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