Hallo zusammen,

lt. § 179 Abs.8 Satz 1 SGB IX muss der Arbeitgeber Rechtsanwaltskosten für Gerichtsverfahren bezahlen. Wie sieht es aus bei einer Außerordentlichen Verdachtskündigung der Vertrauensperson wo der Arbeitgeber getätigte SBV Arbeit in Frage stellt.

Hallo,

die herrschende Meinung zum Betriebsverfassungsrecht sieht die Kostentragungspflicht auf gerichtliche Verfahren zur Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte oder Rechtsverhältnisse beschränkt (Fitting, BetrVG § 40 Rn. 65, mit anderer Auffassung). Bei analoger Anwendung dieses Grundsatzes unterliegt eine Streitigkeit der SBV, welche nicht die Rechte der SBV, sondern das Arbeitsverhältnis betrifft, nicht der Kostentragungspflicht.