Gesamt BR, aber keine Gesamt SBV (Gesamt-Konzern-SBV)

Cebulon, Thursday, 14.11.2024, 14:45 (vor 571 Tagen) @ PcSilvi

Nach der letzten SBV-Wahl hatte die neue SBV keine Gesamt-SBV gewählt.

Hallo Silvi,

bei genau zwei örtlichen SBVen im Unternehmen ist nicht zu wählen, sondern nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO zu verfahren und die GSBV zu „bestimmen“. Das kann binnen weniger Minuten erfolgen und mit einer kurzen Niederschrift, welche beide unterschreiben. In dieser Niederschrift ist festzustellen, wer zur Gesamt-VP und wer zur Stellvertretung bestimmt wurde. Dieses kann jederzeit geschehen, also bspw. noch diese Woche:

§ 22 Abs. 2 SchwbVWO
(2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im beiderseitigen Einvernehmen abweichend von Absatz 1 die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los.

Danach wird die Niederschrift dem Arbeitgeber und Gesamt-BR zugeleitet und in beiden Betrieben zwei Wochen ausgehängt analog § 15 SchwbVWO entspr.

Gruß,
Cebulon


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