Hallo Reinhold,

ob hier ggf. eine Klage vor dem Sozialgericht, dieses wäre der nächste Schritt nach einem abgeschlossenen Widerspruch, sinnhaft und erfolgversprechend sind kann man so nicht beurteilen. Dieses könnte vielleicht ein Arzt der die Koll. der ihre gesundheitlichen Einschränkungen kennt.

Ein Antrag auf Gleichstellung bringt nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn man eine in den Gründen der Behinderung liegende Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses belegen kann. Dieses könnte auch sein, dass eine entsprechende Gefährdung gegeben ist, wenn man nicht die Rechte aus § 81 (4) in Anspruch nehmen kann. Diese kann man aber wieder nur als Schwerbehinderter oder Gleichgestellter in Anspruch nehmen.

Ein Indiz für eine mögliche Gefährdung aus Gründen der Behinderung kann sein, wenn aus Gründen der Behinderung auffällige Krankenfehltage z.B. >= 3o Tage, also wenn man auf Grund der AU in den Bereich der Anwendung des § 84 (2) kommt. Ganz besonders aber wenn man in den Bereich des § 84 (2) kommt und ein BEM keine positive Chancen hat/ bietet.

Bitte aber auch eines nicht vergessen, weil leider immer wieder falsch gesehen und zwar von Betroffenen wie auch von AG. Auch Schwerbehinderte und Gleichgestellte sind leider nicht unkündbar. Eine Kündigung bedarf "nur" der Zustimmung des IA. Das IA verweigert i.d.R. die Zustimmung, wenn die Kündigung mit Gründen welche in der Behinderung liegen zu tun hat oder wenn der AG z.B. die Rechte des Schwerbehinderten aus § 81 (4) oder § 84 nicht beachtet und eine Beachtung dieser Rechte eine Kündigung abwendbar wäre, also Verletzung des ultima-ratio-Prinzip.

Lt. Statistiken enden ca. 80% der Anträge auf Zustimmung zur Kündigung mit einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus den unterschiedlichsten Gründen. Meistens im Rahmen eines Auflösungsvertrages mit entsprechenden Abfindungen.

Beraten und Unterstützen kann einen Schwerbehinderten entweder die Gewerkschaft oder der VdK (www.vdk.de) sofern man Mitglied ist.