Hallo "jakobF",

als Neuer hier im Forum erst einmal ein willkommen. :flower:

Zu Deinem Anliegen.

Auch ich kenne bisher nur die Aussagen, dass der AG hier alle Kosten zu tragen hat und hier keine Leistungen aus der Mitteltopf der IA gem. SchwbAV in Anspruch genommen werden können. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist § 40 BetrVG und § 96 SGB IX, sowie § 30 MVG. Alle besagen, die Kosten im Zusammenhang mnit der Mandatsausübung hat der AG zu tragen.

Doch ich habe nochmals mit meinem IA kontakt diesbezgl. aufgenommen.

Das Integrationsamt hätte lt. der Aussage meines IA Arbeitsassistenz die Kostenübernahme hierfür zu mindest im begrenzten Umfang tragen. Mindesttens aber die Kosten welche ohne Mandat auch entstehen würden. Hier gibt es aber u.U. auch unterschiedliche Auslegungen / Handhabungen der Rechtsgrundlagen. Auch weil es hier es sich einmal um technische Hilfen und einmal um Kosten bzw. Bereitstelung eines Budget für eine Arbeitsassitenz handelt.

Denn beim Thema Arbeitsassistenz also z.B. Vorlesekraft für Blinde, besteht seit Oktober 2000 ein Rechtsanspruch. Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz. Aber auch nur im Rahmen der Möglichkeiten lt. der zur Verfügung stehenden Mittel.

Es gibt aber auch hier Höchstgrenzen für diese Leistungen siehe Beschluss des OVG Bremen, Beschluss vom 15.10.2003 - 2 B 304/03 - in: br 3/2004, S. 84 und weitere Urteile zum Thema Arbeitsassistenz

Anders wäre es wenn es sich um technische Arbeitsplatzausstattungen handelt (z.B. PC), dann hätte das IA mit seiner Entscheidung recht, wenn ich die Aussage meines IA zu Grunde lege. Möglicherweise ist hier also dieses verwechselt worden.

Da es hier unterschiedliche Rechtsauslegungen gibt und auch in den mir bekannten Gesetzen (SchwbAV) dieses nicht zwingend klar (Rechtslage bei Mandatsträgern) geklärt ist, müssten dann die Gerichte letztlich entscheiden. Es sind mir leider keine Rechtsentscheidungen von Gerichten bezgl. der Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für Mandatsträger/ Mandatsaufgaben bekannt.

Auch handelt es sich bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben um "Kannleistungen" bei welchen verschiedene Fakten einwirken. Ein Fakt ist das Thema "Pflichtquotenerfüllung" aber auch Zumutbarkeit des AG zur Kostentragung. So werden auch die hier möglichen Leistungen unterschiedlich erbracht. Diese Erfahrung musste auch ich in meiner aktiven Zeit machen, da ich mit IA in verschiedenen Bundesländern zusammengearbeitet habe. In einem Bundesland gab es so z.B. Mittel aus der SchwbAV für behindertenbedingte besondere Stühle im anderen Bundesland gab es diese grundsätzlich nicht.

Rechtsgrundlagen
§ 102 Abs. 4 Sozialgesetzbuch IX in Verbindung mit
§ 17 Abs. 1a Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Rechtliche Quellen zum Thema "Arbeitsassistenz"

Kontextlink:
Achtung dort sind 2 Urteile aufgeführt, bitte das 2. (untere) Urteil beachten.
VG Schleswig, Urteil vom 27.11.2002, 15 A 23/02, bestätigt durch das
OVG Schleswig, Beschl. v. 18.11.2003, 2 LA 46/03 = br 1/2004, S. 16.

Es gibt sofern ohne entsprechende Hilfsmittel die Beschäftigung bedroht ist weiter die Möglichkeit, dass als Leistungsträger die deutsche Rentenversicherung in Anspruch genommen werden kann.

Diese kann dann auch im Rahmen von Einzelfallentscheidungen dann darüber hinausgehende Leistungen erbringen. Dieses besonders wenn sonst die Verrentung drohen würde.

Hierzu wäre es aber notwendig als Versicherter, denn die Deutsche Rentenversicherung Bund fördert immer nur den Versicherten nie den AG, dort einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben stellt (Antrag/ Fbl G 100). Diesem Antrag muss dann neben der Erklärung, dass ohne diese Leistung die Verrentung drohen würde, da eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich ist, der ablehnende (negative) Bescheid des Integrationsamtes beigefügt werden.