Hallo Dieter,

» » Und wenn man es juristisch sieht, sind die Beschlüsse die der BR
» getroffen hat, ja dann nicht rechtskräftig und anfechtbar.
Sie sind ganz einfach nichtig, wegen fehlerhafter Ladung.
Folgen fehlerhafter Ladung / Nichtladung

Sofern solche wegen fehlerhafter Ladung nichtigen Beschlüsse noch keine Rechts-/ Außenwirkung erzielt haben, können sie durch Neufassung (rechtliche korrekte) geheilt werden.

Leider werden gerade was das Thema "fehlerhafter Ladung" betrifft viele, zu viel Fehler gemacht. Dieses z.B. auch weil das Thema "Minderheitengeschlecht besonders beim Nachrücken, also nachrücken von Ersatzmitgliedern dieses nicht beachtet wird. Vor allem wenn das Minderheitengeschlecht von einer anderen Liste kommen/ beachtet müsste wie das verhinderte/ ausgeschiedene Betriebsratsmitglied.

Das große Erwachen kommt dann immer wenn dann im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens ein Richt diese Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen feststellt.

Daher sollte man besonders bei Zweifeln ob Beschlüsse ggf. wegen fehlerhafter Ladungen nichtig sien könnten, dieses bei abgeschlossenen BV prüfen und notfalls diese Beschlüsse neu (rechtlich Ok) fassen, damit diese Glütigkeit haben/ behalten.

Bei der SchwbV ist es nicht ganz so tragisch, da wir ja keine Mitbestimmung ausüben.

Hallo Manfred,

» Wenn ich das in der Kommentierung richtig gelesen habe, ist der Arbeitsplatz ATZ in der Freizeitphase (Blockmodell) nur dann nicht anrechenbar, wenn der AG den Arbeitsplatz wieder besetzt hat>
» Ansonsten wird er noch angerechnet, oder gibt es da andere Rechtsgrundlagen>

Ich kenne eine solche Aussage nicht. Aus welcher Kommentierung hast Du dieses und aus welchem Jahr stammt diese Kommentierung> Bitte teile uns doch auch noch Deine genaue Quelle mit.

Bitte aber auch unterscheiden zwischen Arbeitsplätze gem. § 73 SGB IX, also die Arbeitsplätze welche zur Ermittlung der Pflichtquote herangezogen werden und der Anrechnung der beschäftigten schwerbehinderten AN auf diese Pflichtquote gem. § 71 SGB IX.

Es ist für mich auch nachvollziehbar, dass schwerbehinderte AN in der Freistellungsphase nicht auf die Quote angerechnet werden, da sie ja nicht mehr in den Betrieb zurückkehren. Sie sind nicht mehr in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert. Eine Rückkehr in den Betrieb ist nicht vorgesehen.

Dadurch unterscheidet sich ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Arbeitnehmer von anderen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse ruhen, z.B. während der Elternzeit oder der Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes. Sie kehren ja wieder in den Betrieb zurück, sind also nicht endgültig aus der Betriebsorganisation des Arbeitgebers ausgeschieden.

Weiter auch, würde der AG auf einen solchen Arbeitsplatz wieder einen Schwerbehinderten beschäftigen, würde auf einen Arbeitsplatz zwei AN angerechnet.

Weiter fördert die Nichtanrechnung ggf. auch die Bereitschaft des AG, auf diesen freien Arbeitsplatz wieder einen Schwerbehinderten einzustellen.

Aber wie erwähnt, auch ich kann mich irren, denn auch ich weis nicht alles und bin vor allem kein Jurist. Daher, wenn die andere Quellen hast, benenne sie uns bitte. Auch ich lerne ständig dazu und möchte dieses auch immer weiter gerne tun.