Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der Stadt K. wurde im vergangenen Sommer (Mai-Juni) die Schwerbehindertenvertretung und Stellvertretung neu gewählt. Bei dieser Wahl wollte meine Frau kandidieren - der Wahlvorstand weigerte sich allerdings, den Wahlvorschlag anzunehmen, da er aus mehreren einzelnen Vorschlägen bestand, die nicht mit einer Heftklammer verbunden waren. Grund für die einzelnen Seiten ist, dass die Stadt durch die vielen Schulen sehr viele Außenstellen hat und es nur sehr schwierig zu erreichen ist, dass alle Vorschlagenden erreicht werden können. Meine Frau versuchte zwar, die Wahl anzufechten, erhielt aber durch die Gewerkschaft (ver.di) keine Unterstützung. Aber nun zu dem Problem: Nach der Wahl wurde eine Wahlbekanntmachung mit einer Amtszeit der gewählten SBV bis zum Juni 2013 ausgegeben. Dies ist m. E. nach ein Verstoß gegen das SGB IX, da für die SBV-Wahlen feste Termine vorgegeben sind und eine SBV, die zum Zeitpunkt der vorgegeben Termine länger als ein Jahr im Amt war neu zu wählen ist. Wie kann meine Frau jetzt noch gegen die Festlegung der Amtszeit vorgehen>
Eure Antworten, wenn ihr möchtet auch an meine E-Mail: mkksxx@googlemail.com
Vielen Dank bereis jetzt
Gruß aus K.