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<title>Forum für die SBV - Nichtbeteiligung der SBV</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>Nichtbeteiligung der SBV (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo &quot;ninifee&quot;,</p>
<p>Ergänzend zu den bereits von Hans-Peter und Wolfgang gemachten Aussagen npch folgendes.</p>
<p>Wenn es sich &quot;nur&quot; um eine Besprechung/Nachbesprechung des PR handelt, egal mit welchem Inhalt, so stellt sich die Frage &quot;Wieso nimmt die JAV teil&gt;&gt;&quot;</p>
<p>Die JAV gehört nicht dem PR an, sie ist auch eine eigenständige MA-Vertretung. Hier also nochmals mit dem PR/PR-Vorsitzenden reden und darauf hinweisen, dass man sein Handeln als rechtswidrig einstuft und sollte es keine Änderung geben ein Beschlussverfahren gegen ihn (PR) beim zuständigen Gericht beantragen würde. Mögliche Folgen für den PR-Vorsitzenden siehe [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php&gt;id=2672#p2805]<strong>hier</strong>[/link]!</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7392</link>
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<pubDate>Sat, 21 Jun 2008 09:06:43 +0000</pubDate>
<category>Umgang mit BR / PR</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
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<title>Nichtbeteiligung der SBV (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>» Ich bin beim öffentlichen Dienst beschäftigt (Stadt) und habe so meine Schwierigkeiten mit dem PR. Dieser führt zwar Perosnalratsitzungen durch, an denen ich teilnehmen kann, jedoch anschließend Sitzngen durch an denen ich nicht teilnehmen darf, da es sich hier um eine Klausurtagung bzw. um Besprechungen des PR unter sich handelt. Die Auszubildendenvertretung darf allerding teilnehmen. Man sagt dann, dass es sich hier um Punkte wie z.B. die &quot;Arbeit des PR in der Zunkunft&quot; handelt. </p>
<p>Es muss sich rechtlich schon deshalb um Personalratssitzungen handeln, denn ansonsten gäbe es nicht den geringsten Grund für die Stadt, die Mitglieder des Personalrats für diese PR-Sitzungen freizustellen. Auf so <strong>kreative Bezeichnungen</strong> dieser Plenumssitzungen wie &quot;Klausurtagung&quot; oder &quot;Besprechungen des PR unter sich&quot; kommt es nach Landes- und Bundesrecht nicht an.</p>
<p>Oder anders ausgedrückt: Sollte es sich tatsächlich nicht um ordentliche und vom Personalvertretungsrecht gedeckte &quot;Sitzungen&quot; des PR handeln, würde sich die Frage nach dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst stellen mangels personalvertretungsrechlicher Rechtsgrundlage für derartige &quot;Veranstaltungen&quot;. Wenn PR-Mitglieder sich <a href="http://www.schwbv.de/abmeldung_vom_arbeitsplatz.html">abmelden</a> vom Arbeitsplatz und vorgeben, an einer PR-Sitzung teilzunehmen, obgleich es sich nicht um eine Sitzung des Personalrats handelt, wäre dies ggf. <strong>disziplinarrechtlich bedeutsam</strong>.</p>
<p>Es existiert zwar immer noch eine personalvertretungsrechtliche &quot;Textausgabe mit Erläuterungen&quot;, in der die abwegige und durch <strong>nichts zu rechtfertigende</strong> Auffassung vertreten wird, dass der Personalrat beschließen könne, die Schwerbehindertenvertretung von Beratungen oder Beschlussfassungen auszuschließen, und dass die SBV <em>&quot;auf Aufforderung die Sitzung zu verlassen&quot;</em> habe. Dem steht jedoch die ganz herrschende Auffassung in der <a href="http://www.integrationsaemter.com/webcom/show_lexikon.php/_c-578/_nr-292/i.html#teilnahmerecht">Fachliteratur</a> sowie die einhellige <a href="http://www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/blvf/integrationsamt/urteile/schwerbehindertenvertretung.pdf#page=9">Rechtsprechung</a> entgegen!!!</p>
<p>Seit wann praktiziert denn der Personalrat dieses höchst &quot;kreative&quot; Verfahren, und um welches Bundesland (Personalvertretungsgesetz&gt;) handelt es sich hier&gt;</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7391</link>
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<pubDate>Fri, 20 Jun 2008 19:28:24 +0000</pubDate>
<category>Umgang mit BR / PR</category><dc:creator>Wolfgang E.</dc:creator>
</item>
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<title>Nichtbeteiligung der SBV (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo &quot;ninifee&quot;,</p>
<p>lese auch einmal diesen Beitrag, er befasst sich mit dem Thema BR/PR welche sich schwer damit tun die SchwbV gem. der geltenden Rechtslage zu Sitzungen ordnungsgemäß einzuladen. Es gibt hier wirksame Mittel die hier diese zum einlenken bringen sollten. </p>
<p>Stichworte [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php&gt;id=2672#p2805]<strong>&quot;Zwangsgeld oder gar Zwangshaft&quot;</strong> [/link]</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7384</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7384</guid>
<pubDate>Thu, 19 Jun 2008 18:17:23 +0000</pubDate>
<category>Umgang mit BR / PR</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
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<title>Beteiligung der SBV (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo ninifee,<br />
diese Frage wurde hier im Forum bereits x-mal gestellt. Scheinbar ist es ein weit verbreitetes Phänomen, dass PR die SBV ausschließen (wollen).<br />
Warum dies so ist kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Es wäre aber auf jeden Fall wichtig diesen Grund zu finden, denn dieser ist die Ursache des Übels.</p>
<p><strong>2 Tipps:</strong><br />
- Nimm mal die Suchfunktion zu Hilfe und lese, was bei den ähnlichen Fragen geantwortet wurde, bzw. sortiere nach der Kategorie &quot;Umgang mit PR&quot;<br />
- Suche eine unbeteiligte Person, die vermittelnd zwischen dir und PR moderiert</p>
<p><strong>Letztes Mittel:</strong><br />
- <a href="http://www.schwbv.de/urteile/59.html">http://www.schwbv.de/urteile/59.html</a></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=6996</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=6996</guid>
<pubDate>Sun, 16 Mar 2008 10:33:08 +0000</pubDate>
<category>Umgang mit BR / PR</category><dc:creator>Hans-Peter-Semmler</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nichtbeteiligung der SBV</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>ich bin beim öffentlichen Dienst beschäftigt (Stadt) und habe so meine Schwierigkeiten mit dem PR. Dieser führt zwar Perosnalratsitzungen durch, an denen ich teilnehmen kann, jedoch anschließend Sitzngen durch an denen ich nicht teilnehmen darf, da es sich hier um eine Klausurtagung bzw. um Besprechungen des PR unter sich handelt. Die Auszubildendenvertretung darf allerding teilnehmen. Man sagt dann, dass es sich hier um Punkte wie z.B. die &quot;Arbeit des PR in der Zunkunft&quot; handelt. Was soll ich tun&gt; Man versucht imer wieder mich auszuschließen, wie auch bei Vorbereitung bzw. Erarbeitung einer Dienstvereinbarund zur Pausenregelung etc.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=6995</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=6995</guid>
<pubDate>Sun, 16 Mar 2008 09:48:36 +0000</pubDate>
<category>Umgang mit BR / PR</category><dc:creator>ninifee</dc:creator>
</item>
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