Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters (Stellvertreter/in)
- kein Text -
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Wir haben in unserem Betrieb ca 340 Schwerbehinderte und Gleichgestellte Menschen, und von 2014 bis Anfang 2018 haben wir zusammengearbeitet, bis der Vertrauensmann mich 1. Stellvertreter nicht mehr Freigestellt hat.
Wir haben ein eigenes Büro, doch jetzt ist der Vertrauensmann in Urlaub, und hat mich nicht Freigestellt .
ich habe zwar Zugang zum Büro aber es sind alle Schränke verschlossen so das ich an keine Informationen komme.
was kann ich dagegen tun?
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Was Sie hier schildern ist natürlich alles andere als spaßig.
Natürlich sollte man jetzt auch mal über den Betriebsrat und den Arbeitgeber ein Gespräch suchen, aber vermutlich ist das jetzt in den Brunnen gefallene Kind schon ertrunken. Wahscheinlich wird die Vertrauensperson vorbringen, sie hat nur vergessen Ihnen den Schlüssel für die Schränke zu geben.
Die Frage ist, wie lange der Urlaub dauert und ob Sie einen aktuellen Fall haben, für den Sie Zugang zu gewissen Unterlagen benötigen. Sie sind während des Urlaubs nun die SBV und ich würde evtl. die Hausverwaltung bitten Ihnen als Vertretung der SBV die Schrankschlösser zu öffnen, da Sie einen Zugang zu den Unterlagen benötigen und keinen Schlüssel haben, außerdem fordern Sie doch alle benötigten Informationen (nochmal) beim Arbeitgeber an.
Die Frage ist natürlich auch, wie nachweisbar Sie bisher schon an einer Vertretung gehindert wurden.
Alles mit Zeugen dokumentieren und evtl. einen Antrag auf ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einreichen, da Sie bei der Vertretung nach § 177 Abs. 1 SGB IX durch die gewählte Vertrauensperson behindert werden.
Das Arbeitsgericht muss dann auch von Amts wegen den Sachverhalt ermitteln.
Das Beschlussverfahren ist gerichtskostenfrei.
Parallel dazu würde ich evtl. versuchen die Unterschrift von einem Viertel der wahlberechtigten schwerbehinderten Beschäftigten zu sammeln und damit nach § 177 Abs. 7 SGB IX beim Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes einen Antrag auf Erlöschen des Amtes der Vertrauensperson wegen Verletzung ihrer Pflichten beantragen. Die Liste aller Wahlberechtigten wäre hier ein wichtiges Hilfsmittel.
Nachdem im Herbst die SBV-Wahlen anstehen, wird sich möglicherweise durch geeignete Wahlwerbung vielleicht auch schneller als auf dem Amtsweg eine Lösung finden lassen.
Möglicherweise sind diese Wahlen auch der Grund, warum Sie nun ausgegrenzt werden.
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Hallo,
immer langsam. Denn Urlaub und auch Krankheit bedeutet NICHT zwingend, dass die Vertrauensperson im Mandat und deren Wahrnehmung verhindert ist.
Ob sie wegen Urlaub/Krankheit im Mandat verhindert ist entscheidet NUR die SBV. Sie entscheidet auch ob die im Gesetz gegebene Möglichkeit ab > 100 Schwerbehinderten der Stellvertreter herangezogen/eingebunden wird. Denn im Gesetz steht ganz bewusst "KANN", also nicht MUSS.
Somit ist die Nichtheranziehung des/der Stellvertreter auch KEINE Mandatsbehinderung!
Wenn die SBV diese Möglichkeiten der Heranziehung des/der Stellvertreter nicht in Anspruch nimmt dürfen dann daraus nur keine Nachteile für die Schwerbehinderten entstehen.
In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein.
--
mfg Monica
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Moin Moin,
eine kleine Einschätzung aus meiner Seite:
Die Vertrauensperson muss sich als verhindert erklären. Geht sie diesen Schritt nicht, bis Du auch nicht im Amt. Daher kann auch, falls der Arbeitgeber Dich sonst nicht freigestellt hat und Du nur für diesen Vertretungsfall vom Arbeitgeber von Deinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen entbunden wurdest, es aus meiner Sicht rechtliche Konsequenzen geben. Den Antrag auf Freistellung als Verhinderungsvertretung kann man nur im Verhinderungsfall stellen.
Such als erstes unverzüglich das Gespräch mit der Vertrauensperson. Erklärt diese sich rückwirkend als verhindert, bist Du zu Recht im Amt. Sie kann dann erklären, dass Sie nur vergessen hat, dieses dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Dabei kann auch die Situation mit den Schlüsseln geklärt werden.
Teilt Sie dem Arbeitgeber ihre Verhinderung mit den oben stehenden Erläuterungen mit, ist der Sachverhalt aus dieser Ebene geheilt.
Sollte sie sich nicht für verhindert erklären, musst Du mit dem Arbeitgeber reden, weil Du zu Unrecht im Amt bist.
Solltest Du den Antrag auf Freistellung als Verhinderungsvertretung gestellt haben, such bitte zeitnah das Gespräch mit dem Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber Dich von sich aus freigestellt haben sollte, würde ich ihm den Sachverhalt auch erläutern. In beiden Fällen müsst Ihr nach einer Lösung suchen.
Nebenbei: Alle Beschlüsse, die Du als Verhinderungsvertretung gefasst hast, sind in diesem Fall rechtlich angreifbar.
Suchst Du nicht das Gespräch und die Vertrauensperson erklärt dem Arbeitgeber, dass sie in der derzeitigen Abwesenheit nicht verhindert und Du somit nicht im Amt warst, dann war Deine Tätigkeit keine Arbeitszeit, was Konsequenzen bis hin zur Nacharbeit derselben im eigentlichen Beruf und arbeitsrechtliche Schritte des Arbeitgebers nach sich ziehen kann.
Kleine Argumentationshilfe:
Da die Vertrauensperson ab 100 Schwerbehinderten freigestellt ist, ist allerdings auch klar, dass bei 340 mehr als 1 Freistellung erforderlich ist, wobei dies nicht genauer gesetzlich geregelt ist. Daher kann der Arbeitgeber mit der Vertrauensperson als "weitergehende Vereinbarung" auch über eine weitere Freistellung reden (vgl. § 179,4 SGB IX).
Liebe Grüße
Hendrik
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Natürlich entscheidet die gewählte Vertrauensperson, wann sie Unterstützung bzw. eine Vertretung durch die gewählten Stellvertreter braucht.
Wenn sie für ihre Aufgaben auch im Urlaub weiterhin für den Arbeitgeber und die schwerbehinderten Beschäftigten zur Verfügung steht, dann ist sie auch nicht verhindert.
Allerdings wenn sie bei dieser Betriebsgröße nicht regelt, wie das Amt während ihrer (geplanten oder auch ungeplanten) Verhinderung (z.B. durch Urlaub oder bei Krankheit) wahrgenommen wird bzw. mittels Zugang zu den Unterlagen auch wahrgenommen werden kann, dann stimmt was nicht. Nicht nur Sie ist von den schwerbehinderten Beschäftigten gewählt und legimitiert, auch ihr 1. Stellvertreter wurde von den schwerbehinderten Beschäftigten als ihr stellvertretender Interessenvertreter bestimmt.
Ob das der Vertrauensperson nun gefällt oder auch nicht.
2018 wurde durch das BTHG vom Gesetzgeber die Grenzen für eine Freistellung und eine Inanspruchnahme der gewählten Stellvertreter deutlich nach unten korrigiert.
Ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten besteht der Anspruch auf eine Vollfreistellung der Vertrauensperson und ab jeweils 100 schwerbehinderten Beschäftigten kann ein (weiterer) Stellvertreter für die Aufgaben herangezogen werden - nicht nur bei einer Verhinderung der Vertrauensperson!
Der Gesetzgeber ist also schon sehr weit davon entfernt der Ansicht zu sein, dass man bei 340 schwerbehinderten Beschäftigten oder Gleichgestellten seinen 1. Stellvertreter nicht hinzuziehen muss.
Es weckt schon sehr den Eindruck, wenn bei 340 schwerbehinderten Beschäftigten dem 1. Stellvertreter während des Urlaubs nicht mal den Schrankschlüssel zu den Unterlagen ausgehändigt wird, dass hier jemand sein Amt nicht in dem Sinne ausübt, wie es der Gesetzesgeber angelegt hat und mit erforderlichen Privilegien ausgestattet hat.
Und hier sind meines Erachtens dann auch die entsprechenden Schritte notwendig.
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Moin Moin SFliege
natürlich hast Du in der Sache Recht, dass der Vorgang merkwürdig ist, zumindestens wenn er sich so abspielt, wie es uns hier geschildert wird.
Das Vertrauensverhältnis zwischen der Vertrauensperson und dem Stellvertreter erscheint ziemlich gestört. Aber es liegt an der Vertrauensperson Schritte einzuleiten, der Stellvertreter kann sich rechtlich nicht einfach in das Amt hineinsetzen und auch nicht vom Arbeitgeber hineingesetzt werden.
Eine Abwahl über 25% der Schwerbehinderten macht aus meiner Sicht kurz vor dem normalen Wahlzeitpunkt auch keinen Sinn mehr, weil der Prozess unter Umständen länger als der Wahltermin dauert und der Antrag über den Widerspruchsausschuss des Integrationsamts laufen muss. Der Widerspruchsausschuss muss zudem grobe Pflichtverletzungen als erwiesen ansehen. Sollte dieses Verfahren scheitern oder sich über den Wahlzeitpunkt hinziehen, steht der Kollege bei der Wahl als Nestbeschmutzer dar, der sich zu Unrecht in das Amt bringen wollte, was ihm bei der Wahl nur Schaden kann. Ins Amt kommt er vor der Wahl wahrscheinlich nicht mehr, da der Widerspruchsausschuss auch die Vertrauensperson anhört, ggf. weitere Gremien befragt etc. sodass die Wahl, die von Oktober bis 30.11.2018 läuft, wahrscheinlich vor dem Ende dieses Verfahrens gelaufen ist. Der Kollege muss bei 340 Schwerbehinderten auch erst einmal mindestens 85 Kollegen/innen finden, die diesen Antrag unterstützen. Sollte die Vertrauensperson großen Rückhalt unter den Schwerbehinderten haben, schadet er mit diesem Vorgehen nur sich selber.
Daher würde ich, wenn die Situation so ist, wie ich sie verstehe und ich an dem Amt und den Hilfestellungen für die Schwerbehinderten Interesse hätte, bei der kommenden Wahl als Vertrauensperson kandidieren und in der Wahlwerbung für mich deutlich machen, dass ich als Stellvertreter gerne mehr geleistet hätte, aber von dem bisherigen Amtsinhaber nicht ausreichend herangezogen wurde und von Gesetz wegen nicht eigenständig aktiv werden durfte, sondern auf die Zustimmung und Heranziehung bzw. Erklärung der Verhinderungsvertretung durch die Vertrauensperson angewiesen war.
Liebe Grüße
Hendrik
Vertrauensmann behindert die arbeit des 1.Stellvertreters
Moin Moin Hendrik1,
eine Vertrauensperson dürfte aus eigener Erfahrung sehr genau wissen, wie schwierig es oft ist dem Arbeitgeber klarzumachen, dass auch seiner Macht gewisse Grenzen gesetzt sind und er die SBV beteiligen muss.
Deshalb finde ich es völlig daneben, wenn die Vertrauensperson mit ihrem eigenen Stellvertreter keine kooperative Zusammenarbeit pflegt, die sie aber andererseits völlig zurecht vom Arbeitgeber und Betriebsrat erwartet.
Insofern habe ich möglicherweise auch etwas zu drastisch geantwortet. 
Die Dimension des Problems hängt ja entscheidend davon ab, wie lange eine Vertrauensperson aufgrund von Urlaub nicht erreichbar ist und ob in dieser Zeit dringende Sachen anstehen, die keinen Aufschub dulden, wie z.B. bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung. Die Vertrauensperson kann nicht, weil sie mit dem ebenfalls gewählten Stellvertreter nicht zusammenarbeiten mag, das ihr übertragene Amt bei einer längeren Abwesenheit (Urlaub, Dienstreise, etc.) einfach "ruhen" lassen.
Schon gar nicht, bei einer solchen Betriebsgröße.
Wenn dadurch den schwerbehinderten Menschen Nachteile drohen, weil die Interessensvertretung aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht erreichbar ist oder nicht ausreichend Zugang zu hier schon bestehenden Unterlagen hat, dann würde (zumindest) ich das für einen groben Pflichtverstoß ansehen.
Die Vertrauensperson muss meines Erachtens auch den Arbeitgeber darüber informieren, wie die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, weil sie ja nun mal ein Ein-Personen-Organ ist, während ihrer Abwesenheit wahrgenommen werden.
Ihre Verhinderung selbst feststellen und gegenüber dem Arbeitgeber erklären zu können gehört zu den gesetzlichen Privilegien dieses Amtes, allerdings muss sie sich dabei schon nach dem § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX richten und ihre tatsächliche Verhinderung auch ordnungsgemäß regeln.
Ob und wie lange die gewählte Vertrauensperson nicht erreichbar ist und was sie dem Arbeitgeber evtl. mitgeteilt hat, wissen wir jedoch nicht. Alles was keine dringenden Angelegenheiten sind kann ja von ihr auch so geregelt worden sein, dass dies bis zu ihrer Wiederkehr wartet. Schließlich soll es gelegentlich auch vorkommen, dass Arbeitgeber versuchen die Verhinderung der Vertrauensperson auszunutzen, um dann günstig Deals mit dem etwas unbedarfteren Stellvertreter abschließen zu können.
Genauere Details kennen wird nicht, da sie uns nicht mitgeteilt wurden.
Insofern geht jeder von seinen eigenen Vermutungen aus und kommt von seinem Standpunkt auch zu anderen Schlüssen.
Uns ist ebenfalls nicht bekannt, welche tatsächlichen Gründe es für die schlechte Zusammenarbeit gibt.
Sollte ein gewählter Stellvertreter aber ohne gute Gründe von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden, die für einen Stellvertreter notwendig sind, dann bin ich der Auffassung, dass er sich das nicht gefallen lassen muss. Die rechtliche Möglichkeiten wollte ich aufzeigen, wobei aber natürlich gut überlegt werden muss, ob hierzu auch genügend objektiv feststellbare und gewichtige Argumente vorhanden sind und völlig offen bleibt, ob diese Schritte dann auch zu einem Erfolg führen würden. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass dies kurz vor den Regelwahlen keinen Sinn macht. Ein Streit zwischen Vertrauenspersonen und Stellvertreter ist dem Amt wirklich nicht zuträglich, deshalb ist eine gute Wahlwerbung (keine Schlammschlacht) sicher der bessere Weg.
Allseits ein schönes Wochenende 