Ich habe grade heute zufällig mal eine neue Ergänzungslieferung zum SGBIX (Kommentar) durchgeschaut. Da stand einiges dazu drin. Ich glaube eure DV geht da garnicht so weit über die gesetzliche hinaus. WEnn die Schwerbehinderte BEschäftigte einen Antrag auf Entfristung stellt (nach Zeilzeit- und Befristungsgesetz) dann muss der AG prüfen und ggf ablehnen. Dann habt ihr was in der Hand.
Sprich am Besten mit dem Personalrat und ggf mit PersonalcheffIn sowie Inklusionsbeauftragtem aber vielleicht auch mit dem Integrationsamt.
Der Personalrat könnte ggf. auf Einhaltung der Inklusionsvereinbarung klagen.

Hallo,

konkorierende Vorschriften sind immer schwierig.

Meiner Auffassung nach gilt § 164 uneingeschränkt weiter, da es sich hier um ein Gesetz handelt.

Die Rahmenvereinbarung unterliegt einen Tarifvertrag, der TV ist also höherwertig.

Ich bin neugierig ob es weitere Meinungen dazu gibt.

Interessannt wird es ja im Einstellungsverfahren wenn die Gremien um Zustimmung gebeten werden. Dann heißt es: Farbe bekennen und auf Grund § 99 keine Zustimmung erteilen, da Verstoß gegen ein Gesetz, hier § 164.

Tschüss

Thomas

Hallo Herta,

in § 165 Satz 1 SGB IX steht: "Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156)."
Die Vorprüfung ist vor der Stellenausschreibung und vor der frühzeitigen Meldung an die Agentur für Arbeit durchzuführen.

Mögliche Einwände können durch den Verweis auf § 205 SGB IX begegnet werden: "Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen."