Wahlen per Akklamation? (Wahlen)

Alexander, Thursday, 30.11.2006, 22:51 (vor 6386 Tagen)

Wenn alle Wahlberechtigten auf eine geheime Wahl verzichten und per Akklamation wählen, ist auch diese Wahl gültig>

Wahlen per Akklamation?

Wolfgang E., Friday, 01.12.2006, 09:01 (vor 6386 Tagen) @ Alexander

» Wenn alle Wahlberechtigten per Akklamation wählen, ist auch diese Wahl gültig>

Nein, das geht nicht! Das wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen das Wahlrecht. Keinem Wahlberechtigten steht mangels Rechtsgrundlage das Recht zu, auf eine geheime Wahl zu verzichten. Solche Wahlen wären als offensichtlicher und schwerer Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der geheimen Wahl nichtig (unwirksam) nach der Rechtsprechung und Fachliteratur.

Wahlen per Akklamation?

Alexander @, Friday, 01.12.2006, 09:18 (vor 6386 Tagen) @ Wolfgang E.

Gilt das auch wenn es nur einen Kanditaten für das Amt gibt>

Wahlen per Akklamation?

Wolfgang E., Friday, 01.12.2006, 09:31 (vor 6386 Tagen) @ Alexander

» Gilt das auch wenn es nur einen Kanditaten für das Amt gibt>

Ja, weil es so im Gesetz steht. Bei der geheimen Wahl handelt sich um ein absolutes gesetzliches Gebot ohne Ausnahme. Es muß also ausnahmslos immer [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=3483#p3500]geheim[/link] gewählt werden nach § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB IX, der wie folgt lautet:

"Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in geheimer... Wahl... gewählt."

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