Hallo Kollegen/innen,
wer kann mir sagen wo geschrieben steht, das die SBV Wahl nicht auf dem Verwaltungsgericht sondern beim Arbeitsgericht angefochten werden muss. Im LPersVG steht unter § 19 das Verwaltungsgericht. Glaube aber gehört bzw. gelesen zu haben, das für die SBV Wahl das Arbeitsgericht zuständig ist. Falls dies eine rolle spielt, wir sind öfftl. Dienst in RLP.
Liebe Grüße an alle hier ...
Das steht in Nr. 8 der amtlichen Wahlbroschüre, die wie folgt lautet:
Für Klagen zur Feststellung der Nichtigkeit der Wahl und für Wahlanfechtungsklagen ist seit einer Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) im Jahre 2000 sowohl im Bereich der Privatwirtschaft wie auch des öffentl. Dienstes ausschließlich das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren zuständig, § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG.
Dem Arbeitgeber würde ich die Lektüre der Nr. 8 des bundesweiten Lernprogramms der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen zum SBV-Wahlrecht empfehlen, wonach bei der Anfechtung von SBV-Wahlen ausschließlich der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist. Das gilt auch in RLP, ob dies der Arbeitgeber zur Kenntnis nimmt oder nicht.
Dies folgt auch aus der Rechtsprechung, wonach bei Anfechtungen von SBV-Wahlen im öffentl. Dienst der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten und nicht mehr wie früher zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist
(BAG, Beschluss vom 24.05.2006, 7 ABR 40/05). Das Bundesarbeitsgericht gehört nun mal, wie schon der Name sagt, der Arbeitsgerichtsbarkeit an und nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Hallo Wolfgang,
also wenn das dem AG jetzt immer noch nicht ausreicht.... Dann sollten die sich wohl mehr Gedanken um die Schulung von Mitarbeitern aus der Personalabteilung machen als um eine Wahlanfechtung (die sowieso nichts bringen würde 
)der SBV.
Vielen Dank nochmals:ok:
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Gruß Micha