Hallo Heidi,

wie hier die Rechtslage, vor allem was die Anwendung es SGB IX betrifft, ist bzw. ob es hier Sonderrechte/Sonderstatus für Stationierungskräfte gibt kann ich leider nicht sagen.

Hast Du diesbezüglich schon einmal versucht bei IA Unterstützung zu erhalten>
Weiter gibt es eine Gewerkschaft die hier weiterhelfen/unterstützen kann>
Der andere Weg wäre Fachanwaltrechtliche Beratung/Unterstützung ein zu holen und bitte immer gemeinsam mit dem BR. Gerade in solchen Fällen hilft eine gute Zusammenarbeit mit dem BR, was ja eigentlich immer sein sollte, denn beide arbeiten ausschließlich zum Wohle der AN.

Ich weis, oft ist es leider nicht so wie es sein sollte

Zum Schluss sei angemerkt, wenn das SGB IX uneingeschränkt zur Anwendung kommen sollte, kann der AG, auch wenn es die US Armee ist dieses nicht verbiegen. Notfalls hilft dann aber auch nur der Rechtsweg weiter.

Hallo Heidi,

ich bin zum einen noch in der Klärung der Frage, ob das SGB IX auch wenn die US-Armee der AG ist uneingeschränkt zur Anwendung kommt. Ich habe diese Frage einfach einmal an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Schwerbehinderten gestellt, mal warten welche Antwort kommt.

Hier aber noch eine Einschätzung zu mir zu dem einen Teil Deiner Fragestellung:

» "...will der Arbeitgeber nun die freiwillige Verpflichtung Vorstellungsgespraeche mit allen SB-Bewerbern zu fuehren rückgaenig machen wenn nicht Einvernehmen erzielt werden kann, dass auch nicht-behinderte Bewerber die Anwesenheit der SBV ablehnen koennen. Da die Schwerbehinderten dieses Recht nach dem SBV IX haben, sei die Teilnahme der SBV eine Verletzung der Individalrechte des nicht-behinderten Bewerbers. So die Argumentation der Geschaeftsleitung... "

Ich sage aber erst einmal nein, zumindest dann wenn mindestens 1 schwerbehinderter Bewerber die Anwesenheit der SchwbV nicht abgelehnt hat. Also bei mind. einem Gespräch die SchwbV anwesend war.

Begründung: Das Teilnahmerecht der SchwbV an den Vorstellungsgesprächen Nichtbehinderter soll ja dazu dienen, dass die SchwbV es sicherstellen kann (verfolgen kann), dass hier nicht ungleich gehandelt wird. Also Nichtbehinderte und Schwerbehinderte gleichbehandelt werden.

Es gibt im SGB IX § 81 Abs. 1 Recht für die SchwbV (der Teilnahme an allen Gesprächen bzw. Einsicht in alle Unterlagen) und für die Schwerbehinderten (das Recht auf die Teilnahme der SchwbV in ihrem Vorstellungsgespräch zu verzichten, nicht aber auf das Einsichtsrecht der SchwbV in die Unterlagen). Es gibt keine Rechtsgrundlage für Nichtbehinderte hier die Teilnahme oder das Einsichtsrecht auszuschließen.

Hier noch einmal der Gesetzes- und Kommentarauszug:

§ 81 Abs. 1 Satz 10
Bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt.

Kommentar zum § 81 Abs. 1

Die Schwerbehindertenvertretung hat weiterhin gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX das Recht auf Teilnahme an Vorstellungsgesprächen und Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen. Das bezieht sich auch auf Vorstellungsgespräche und Unterlagen nicht behinderter Bewerber, wenn diese um die Einstellung mit einem schwerbehinderten Menschen konkurrieren. Denn über die Eignung des schwerbehinderten Bewerbers kann sich die Schwerbehindertenvertretung nur im Vergleich aller Bewerber eine fundierte Meinung bilden (Müller-Wenner / Schorn Rdnr. 41 zu § 95; Hansen NZA 2001, 986 <988>; vgl. in diesem Sinne auch die Stellungnahme des BR zum RegE in BT-Drucks. 14/5531 S. 10 f. sowie den Bericht des BT-Ausschusses für AuS BT-Drucks. 14/5800 S. 30).

Die Schwerbehindertenvertretung ist bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen allerdings dann nicht zu beteiligen, wenn der Betroffene diese Beteiligung ausdrücklich ablehnt (Abs. 1 Satz 10). Eine solche Ablehnung berührt nicht die Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen, da diese auch die Interessen anderer nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer vertreten (Müller-Wenner / Schorn Rdnr. 28). Außerdem gilt stets das allgemeine Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 SGB IX, da hier kein Ablehnungsgrund geregelt ist. Die Anhörungs- und Unterrichtungsrechte der Schwerbehindertenvertretung werden deshalb durch die Ablehnung eines einzelnen schwerbehinderten Bewerbers nicht ausgeschlossen. Er kann lediglich die Erörterung seiner Bewerbung durch diese und deren Teilnahme an seinem eigenem Vorstellungsgespräch ablehnen. Über eine solche behauptete Ablehnung kann die Schwerbehindertenvertretung gegebenenfalls vom Arbeitgeber einen Nachweis verlangen.

Wichtig ist, auf den § 81 SGB IX Abs. 1 Satz 10 (die Nichtbeteiligung der SchwbV bei Vorstellungsgesprächen), können sich nur Schwerbehinderte und Gleichgestellte berufen!!! Also nicht Nichtbehinderten Bewerber oder der AG!

Fazit:

Sofern also das SGB IX auch bei der US-Armee als Arbeitgeber uneingeschränkt zur Geltung kommt, kann/darf dieses nicht vom AG eingeschränkt werden auch nicht durch irgendwleche Regelungen/Erlasse usw.!

Gesetze dürfen stest nur durch betriebliche Regelungen postiv erweitert werden!

Hallo Heidi,

anbei eine Antwort des Integrationsamtes, die ich mir ebenfalls bzgl. Teilnahme an Vorstellungsgesprächen eingeholt habe:

Gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung ein Recht auf die Teilnahme an Vorstellungsgesprächen der schwerbehinderten und nicht behinderten Bewerber, es sei denn, der schwerbehinderte Bewerber lehnt die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ab. Die Schwerbehindertenvertretung ermöglicht die Beteiligung, die Eignung der Teilnehmer zu vergleichen und eine Stellungnahme abzugeben.Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig gehört wird (§ 156 Abs. 1 Ziff. 9 SGB IX). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderteneigenschaft ist uneingeschränkt zulässig (BAG Urteil vom 05.10.1995, 2AZR 923/94).

Wenn es um Geld geht, welches der AG bezahlen muss, funtkioniert dies immer recht gut. Hab selbst die Erfahrung gemacht.

LG, Schorla73