Hallo Andrea,

dieses Urteil betrifft, so wie ich es kenne die dauerhafte Übertragung von Aufgaben auf den/die 2. Stellvertretung. Bei Verhinderung der Vertrauensperson und oder des 1. Stellvertreters (z.B. wegen Krankheit) ist das was anderes.

Bernhard

Hallo Andrea,
hier noch ein Nachtrag:
Schwerbehindertenvertretung: Bei Verhinderung der Vertrauensperson und ihres Vertreters kann ein weiterer Stellvertreter herangezogen werden

Ist sowohl die Vertrauensperson als auch das ihn unterstützende stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl verhindert, so sind die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung von dem stellvertretenden Mitglied mit der nächst höheren Stimmenzahl wahrzunehmen. Das gilt allerdings nur, wenn in dieser Zeit Tätigkeiten in der Schwerbehindertenvertretung anfallen, und nur für die Dauer des jeweiligen Einzelfalls. Einer Zustimmung oder Freistellung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht.

Der Sachverhalt:
In dem Betrieb des Arbeitgebers sind rund 300 schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Die in diesem Betrieb gebildete Schwerbehindertenvertretung besteht aus der Vertrauensperson und sechs stellvertretenden Mitgliedern. Die Vertrauensperson ist nach § 96 Abs.4 S.2 SGB IX von der beruflichen Tätigkeit freigestellt. Sie zieht das stellvertretende Mitglied mit der höchsten Stimmenzahl zur Erledigung bestimmter Aufgaben nach § 95 Abs.1 S.4 SGB IX heran.
Die Schwerbehindertenvertretung war der Auffassung, dass bei Erforderlichkeit ein weiterer Stellvertreter mit der nächst höheren Stimmzahl zur Erledigung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung herangezogen werden könne. Darüber habe sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu entscheiden. Die auf Unterlassung und Feststellung gerichteten Anträge der Schwerbehindertenvertretung hatten in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Auf die hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerden der Beteiligten wies das BAG die Anträge zurück.
Die Gründe:
Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf die Heranziehung weiterer stellvertretender Mitglieder. Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung können zwar von dem stellvertretenden Mitglied mit der nächst höheren Stimmzahl wahrzunehmen sein. Die Vertretung setzt aber voraus, dass in der Zeit der Verhinderung der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds mit der höchsten Stimmenzahl Tätigkeiten der Schwerbehindertenvertretung anfallen. Das hat die Schwerbehindertenvertretung im Streitfall nicht vorgetragen.
BAG 7.4.2004, 7 ABR 35/03

Bernhard

Hallo Andrea,
prinzipiell hat Bernhard recht.
Zu beachten ist dabei aber, dass das ergangene Urteil vor der Novellierung bzw. vor Inkrafttreten am 1.5.2004 gesprochen wurde.
Stellvertreter konnten vorher nur als Abwesenheitsvertretung herangezogen werden, und zwar der Reihe nach.
D.h. wenn die VP abwesend war, wurde die erste Stellvertretung herangezogen. Ist diese erkrankt oder ebenfalls abwesend, dann die 2. Stellvertretung.
Nach neuem Recht sieht das etwas anders aus.
Pro 100 Behinderte kann jeweils eine Stellvertretung zu bestimmten Aufgaben herangezogen werden.
Würde heißen, bei 300 Behinderten eine Freistellung der VP (ab 200), 1.Stv, 2.Stv und wenn vorhanden 3.Stv. zu bestimmten Aufgaben heranziehen.
Vergleiche hierzu § 95 Abs. 1, 2. Unterabsatz.
Beachte auch, dass die Heranziehung zubestimmten Aufgaben die Abstimmung untereinander einschließt, was soviel heißt wie etwa gemeinsame Besprechung, Beratung usw. Die Heranziehung muß dem AG mitgeteilt werden (Unterrichtung)

Auch hat sich der Tenor geändert. Hieß es früher einmal wie oben beschrieben bei Abwesenheit (Uraub, Krankheit), so heißt es jetzt Verhinderung durch Abesenheit oder durch Wahrnehmung anderer Aufgaben.
Hierzu § 94 Absatz 1, Satz 1.

Ich hoffe, das hilft dir etwas weiter.
Grüße
Jürgen

Herzlichen Dank Jürgen,
so hab ich mir das fast auch gedacht. Schön, dass ich so schnell eine Antwort bekommen habe, mit der ich auch was anfangen kann. Ich hab mich auch bisher genau so verhalten.
Wünsche viel Ausdauer beim Antworten anderer Fragen.
Gruß Andrea

Hallo Kolleginnen und Kollegen,
das zitierte Urteil ist nun bei den Urteilen abrufbar.

Gruß Hans-Peter