SBV muß zur konstituierenden Sitzung des BR eingeladen werden (Sitzung)
Hallo Bernhard»
» Doch es besteht nun
» wirklich kein Grund einer Klage mehr, da gelaufen.
Ich bin etwas erstaunt. Denn mit diesem Argument, und in Hinblick auf die Dauer unserer Rechtswege, kann man jede Klage ablehnen.
Es geht doch hier um die eindeutige Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens, auch in Hinblick auf zukünftiges Verhalten.
VG
Hotte
--
Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."
![[*]](themes/default/images/complete_thread.png "gesamten Thread öffnen"){kind=small}