Guten Tag wertes Team,
einen orthopäischen Bürostuhl wurde mit Hilfe der DRV und Arbeitgeberzuschuss gekauft. Die Firma meint, das der Stuhl ihr Eigentum ist und nicht der des Behinderten. Somit verbleibt der Stuhl in der Firma und darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnissens nicht mitgenommen werden.

Eine andere Schwerbehinderte erhielt ebenfalls einen Bescheid von der DRV und holte sich den Stühl direkt beim Anbieter. Die Firma ist erneut der Ansicht das der Stuhl nicht der Behinderten gehört sondern der DRV und da die Firma RV-Beiträge als AG-Anteil abführt, gehört der Stuhl auch der Firma. Hier zahlte die Firma keinen Zuschuss. Der Widerspruch liegt darin, dass die Schwerbehinderte den Stuhl nicht in die Firma bringen darf, da dieser Privateigentum ist und somit nicht ins Inventar einfließen kann. Sie möchte den DRV-Bescheid von der Dame erhalten und es soll direkt über der Firma abgerechnet werden. Dann gehört der Stuhl wieder der Firma und ist kein Privateigentum mehr, so die Aussage der Firma.

Pardon, sollte dafür eine Rechtsprechung geben bitte um Mitteilung.

Danke für Eure Mühe

Mit Gruss Fred