Hallo zicko,

die Rechtslage ist hier klar, der AG liegt falsch.

Aber es ist weder Dein noch unser Thema. Denn Du bist SchwbV und wir sind ein Forum für SchwbV. Der PR muss hier sich schon selbst um seine Rechte kümmern. Also sein Mandat wahrnehmen.

Die SchwbV sollte sich hier auch heraushalten. Denn sonst macht sie sich selbst nur beim AG unbeliebt und macht sich so selbst das Leben schwer.

Die [link=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung>Text=6%20P%205.11]Urteile findet man auch im Web[/link].
Rechtsprechung zu § 84 SGB IX

Doch das BVerwG hat leider nicht eine ganz so positive Rechtsprechung zu diesem Thema.