Information über Anzahl der BEM pflichtigen Verfahren.

Hallo Zicko,

das VG München vom 04.11.2014 - M 20 P 13.3160 ist von der Rechtsprechung des BayVGH vom 12.06.2012 - 17 P 11.1140 abgerückt und hat anders entschieden im Anschluss an BVerwG, B. vom 4.9.2012 - 6 P 5.11.

Nach diesem Beschluss wurde der Dienststellenleiter verpflichtet, einem Mitglied des PR eine Namensliste aller Beschäftigten monatlich zu überlassen, denen ein BEM anzubieten ist. Nur anonymisierte Listen bzw. nur die Anzahl der BEM-Fälle reichen nicht aus wie folgt:

Der Beteiligte wird verpflichtet, einem vom PR benannten Mitglied und im Verhinderungsfall dessen Vertretung die Namen ... der vom BEM betroffenen Beschäftigten monatlich aktualisiert mitzuteilen.

Gruß,
Cebulon