» ...halte ich im Rahmen der Betriebsverfassung für problematisch als Verweis

Hallo Wolfgang,

die zwei Bundesgesetze über die Teilnahme der SBV nach § 40 Abs. 1 BPersVG und § 32 BetrVG sind inhaltlich vergleichbar, wonach die SBV an "allen" Sitzungen des Personalrats/Betriebsrats teilnehmen kann. Was sollte daran hindern, einen Rechtsvergleich vorzunehmen bei rechtlich im Kern identischer Interessenlage> Daher kann es für beide Bereiche auch nur eine identische Lösung geben.

Der Mindermeinung von Koch im ErfK steht klar die ganz herrschende Meinung im schwerbehindertenrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum entgegen ebenso wie die Auffassung des DGB und von Verdi...