Wählbarkeit Stadt- bzw. Gemeinderat (Wahlen)

WoBi, Wednesday, 16.07.2014, 14:01 (vor 4480 Tagen) @ oldie

» ....ich hab mal nur eine kurze Verständnis Frage. Die nicht Wählbarkeit von
» Stadt- bzw. Gemeinderäten bezieht sich doch nur auf die Personen die in
» derselben Kommune beschäftigt sind, oder seh´ ich das falsch>

Hallo,
nehme mal an, die Frage bezieht sich auf die Wahl als SBV. Daraus ergibt sich die eigentliche Ausgangsfrage: Kann den ein Mitarbeiter/Mitarbeiterin einer Gemeinde in den Gemeinderat gewählt werden>
Nein - Das würde gegen die GemO verstoßen. http://dejure.org/gesetze/GemO/29.html
Wahlberechtigt sind Beschäftigte im Betrieb.

--
Gruß
Wolfgang


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